Wahlkampfauftritte: Flüchtlingspolitik momentan kein Thema bei Angela Merkel

So kurz vor der Bundestagswahl spricht die Kanzlerin lieber über andere Themen.

Noch vor wenigen Monaten spaltete das Thema Flüchtlinge Deutschland, im Wahlkampf aber spielt es bisher so gut wie keine Rolle. In jeder neuen Meinungsumfrage zeigt sich, dass es derzeit andere Themen sind, die die Menschen beschäftigen, und Kanzlerin Angela Merkel hat kein Interesse daran, dass das Thema erneut hochkocht.

Sie wolle sich nicht vor der Flüchtlingspolitik drücken, versicherte sie kürzlich anlässlich des Besuchs von UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Chef der Internationalen Organisation für Migration, William Lacy Swing, in Berlin. „Themen, die wir bearbeiten, werden wir nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können und werden wir auch nicht aus dem Wahlkampf heraushalten wollen“, sagte Merkel. Beide Besucher lobten die Kanzlerin und ihre humane Politik der Grenzöffnung im Herbst 2015 in den höchsten Tönen, Merkel war sichtlich geschmeichelt.

Merkel und Seehofer noch immer verschiedener Meinung

Selbst Horst Seehofer hält sich derzeit bei der Flüchtlingspolitik zurück. Auf die Frage, ob er einen Koalitionsvertrag auch dann unterzeichnen werde, wenn er das das Wort Obergrenze nicht enthalte, sagte der CSU-Chef am Wochenende in einem Fernsehinterview: „Nein, nein, so einfach ist Politik nicht. Die Situation hat sich verändert. Der Kurs in Berlin hat sich verändert.“ Es gebe jetzt deutlich weniger Zuwanderung in Deutschland, im ersten Halbjahr seien es weniger als 100.000 Menschen gewesen. Sein Festhalten an einer Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 Menschen im...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung