Wahlen in Simbabwe bringen nur wenig Hoffnung auf Wandel


Alte Männer, die zu lange an der Macht sind, finden selten den richtigen Zeitpunkt für den Abgang in Würde. Robert Gabriel Mugabe ist ein besonders gutes Beispiel dafür. 1980 war der selbsterklärte Marxist erstmals zum Staatschef von Simbabwe gewählt worden – und hatte es seither mithilfe massiver Wahlfälschung und dem Einsatz brutaler Gewalt immer wieder geschafft, im Amt zu bleiben.

Zum Verhängnis wurde dem inzwischen 94-Jährigen der Versuch, seine im Volk und Militär verhasste Ehefrau Grace als Nachfolgerin an die Staatsspitze zu hieven – und zu diesem Zweck seinen Vizepräsidenten und treuen Gefolgsmann Emmerson Mnangagwa zu entmachten. Entsetzt über die Pläne, rebellierte das mit Mnangagwa eng verbandelte Militär, setzte Mugabe unter Hausarrest und enthob ihn im November letzten Jahres aller politischen Ämter.

Unter dem Druck seiner eigenen Partei trat Mugabe am Ende widerwillig als Staatschef zurück.


Seitdem regiert Mnangagwa das Land und setzt nun alles daran, bei den ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Post-Mugabe-Ära am heutigen Montag die Palastrevolte gegen den selbstherrlichen Despoten mit einem Sieg nachträglich zu legitimieren. „Diese Wahl wird allein durch die Abwesenheit von Mugabe historisch sein“, sagt Stephen Chan vom SOAS-Institut der University of London. Etwa sechs Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Noch vor wenigen Wochen sah es ganz nach einem Triumph des Mugabe-Zöglings Mnangagwa aus. Der 75-jährige hatte nämlich durch den von ihm initiierten Coup viel Rückenwind im Volk bekommen. Auf seinen vielen Auslandsreisen betonte er immer wieder, sein wirtschaftlich schwer gebeuteltes Land sei nun „offen für die internationale Geschäftswelt“.

Hohe Unentschlossenheit

Doch nach einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage hat die MDC-Allianz, der größte Oppositionsblock, unter ihrem neuen Führer Nelson Chamisa (40) die lange Zeit große Lücke zur Regierungspartei Zanu-PF von mehr als zehn auf nur noch rund drei Prozentpunkte verkürzt.

Während Mnangagwa bei rund 40 Prozent liegt, unterstützen 37 Prozent den Oppositionskandidaten. Fast 20 Prozent sind laut der Meinungsforscher von Afrobarometer noch unentschlossen oder gaben keine Auskunft.

Sollten sich die meisten von ihnen für Chamisa entscheiden, käme es womöglich zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt, weil keiner der Kandidaten in der ersten Runde die notwendige absolute Mehrheit gewonnen hätte. Nach Ansicht der Economist Intelligence Unit (EIU) ist ein „Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse“ möglich. Denkbar sei auch, dass Zanu-PF den künftigen Präsidenten stelle und die Opposition im Parlament die Mehrheit habe.


Für das Land würde ein Wahlsieg der Opposition eine gefährliche Phase im Übergangsprozess einläuten, denn die tief in Korruption verstrickte Armee und die seit 38 Jahren regierende Zanu würden ihn wohl kaum akzeptieren. Viel dürfte davon abhängen, ob es der Regierungspartei gelingt, die Wahlen so zu beeinflussen, dass die internationalen Beobachter und Investoren dies womöglich noch akzeptieren.

Eigentlich sollte bereits die Präsenz von Wahlbeobachtern einem allzu dreisten Wahlbetrug vorbeugen. Denn nach der Farce früherer Wahlen muss Mnangagwa diesmal zumindest auf halbwegs glaubwürdige Weise gewinnen, um die vielen Gläubiger des Landes nicht gleich wieder zu verprellen – allen voran den Internationalen Währungsfonds (IWF).

„Angeblich hat das Regime die Stimmen auf dem Land durch die von ihm verteilte Nahrungsmittelhilfe bereits sicher“, schreibt die EIU. „Dies könnte bedeuten, dass am Wahltag weniger Manipulation als früher nötig ist.“ Bei allen Fortschritten gegenüber vorherigen Wahlen scheint das Votum aber auch diesmal weder frei noch fair zu sein.

Selbst die Wahlbeobachter scheinen mehrheitlich nicht an die Unabhängigkeit der Wahlkommission zu glauben. So kontrolliert die Zanu-PF nach wie vor den Sicherheitsapparat des Landes und die staatlichen Medien.

Millionen sind geflohen

Für den gewünschten Ausgang bei den Wahlen dürfte zudem ein Wählerregister sorgen, das weltweit wohl einmalig ist: Nirgendwo sonst leben so viele wahlberechtigte Menschen über 100 Jahre wie in Simbabwe – der älteste Mensch der Welt lebt demnach dort und will mit 141 Jahren offenbar auch unbedingt wählen. Daneben hat die Partei noch immer unbeschränkten Zugriff auf das Staatsfernsehen.

Und schließlich hat die Regierung ihre extrem enge Verzahnung mit dem Staat zum eigenen Vorteil genutzt: Erst kürzlich wurden die Gehälter im völlig überbesetzten Staatsdienst trotz eines offiziellen Haushaltsdefizits von 13 Prozent um fast ein Fünftel erhöht; die der Soldaten sogar um 22,5 Prozent.


Dies wird die Genesung der Wirtschaft weiter erschweren: Seit Mugabe zur Jahrtausendwende zum Zwecke des eigenen Machterhalts begonnen hat, das Land weißer Farmer zu enteignen, ist die Wirtschaft um mehr als die Hälfte geschrumpft. Die Hyperinflation hat 2015 zur endgültigen Abschaffung der Landeswährung Zim-Dollar geführt, schon vor zehn Jahren war der US-Dollar als Zahlungsmittel eingeführt worden.

Seither hat sich die Lage zwar leicht entspannt, doch mehr Beschäftigung gibt es deshalb nicht: Weniger als zehn Prozent der Simbabwer haben eine feste Anstellung im formellen Sektor. Das Land lebt von den Auslandsüberweisungen der geschätzt drei Millionen Einwohner, die nach Südafrika oder Großbritannien geflohen sind.

Trotz dieser Notlage sind nicht wenige Investoren und Beobachter wie etwa der Wirtschaftsexperte Eddie Cross der Meinung, dass Mnangagwa bessere Aussichten hat, der von Mugabe ruinierten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Cross hält es sogar für möglich, dass sich Ex-Geheimdienstchef Mnangagwa zum Demokraten gewandelt habe, der, wie einst Michail Gorbatschow in der Sowjetunion, ein echter Reformer sei und die Zeichen der Zeit erkannt habe.

Schließlich brauche das Land, das unter Mugabe zuletzt international weitgehend unter Quarantäne stand, für sein Überleben einen fundamentalen Wandel.