Wahlen in der gespaltenen Region

Katalonien ist über die Frage der Unabhängigkeit tief gespalten. Die Regierungsbildung nach der Wahl wird schwierig. Weder Separatisten noch ihre Gegner können auf eine Mehrheit hoffen. Doch das könnte positiv sein.


Eines hat allein die Ankündigung der Wahl in Katalonien bereits geschafft: Sie hat im hitzigen Streit um die Trennung der Region von Spanien für eine Atempause gesorgt. Der Konflikt war seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober immer weiter eskaliert, bis Ende Oktober das katalanische Parlament die unabhängige Republik ausgerufen hat. Noch am selben Tag stellte der spanische Premier Mariano Rajoy die Region unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen aus. Sie finden an diesem Donnerstag statt.

Die befürchteten Unruhen unter der Zwangsverwaltung blieben aus, die Separatisten fügten sich der Machtübernahme durch Madrid und nehmen an den Wahlen teil. Doch mit der Ruhe könnte es bald wieder vorbei sein. Glaubt man den Umfragen, werden Separatisten wie ihre Kontrahenten ähnlich viele Stimmen erhalten – und beide Lager die Mehrheit knapp verfehlen.

Das Zünglein an der Waage könnte das Wahlbündnis unter der Beteiligung der linkspopulistischen Partei Podemos sein. Es tritt zwar für ein Referendum ein, aber gegen die Unabhängigkeit. Damit könnte das Bündnis sowohl der einen wie der anderen Seite zum Wahlsieg verhelfen.


Allerdings hat Bündnischef Xavier Domènech angekündigt, keine Regierung unter Führung der liberalen Ciudadanos zu unterstützen. Sie sind vehemente Gegner des Unabhängigkeitsprozesses und liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der separatistischen linken ERC um die Position als stärkste Partei. Ohne die Unterstützung von Domènechs Bündnis Catalunya en Comú dürfte es Ciudadanos schwer fallen, ein Regierungsbündnis zu stemmen.

Wahrscheinlicher erscheint eine erneute Mehrheit der Separatisten oder aber eine Regierung aus Parteien beider Blöcke. Sie könnte aus der separatistischen ERC bestehen – deren Chef Oriol Junqueras wegen Rebellion in U-Haft sitzt –, aus den nicht separatistischen Sozialisten und aus Catalunya en Comú. Die Sozialisten haben sich im Wahlkampf als Brückenbauer angeboten. Allerdings müsste ERC in einer solchen Konstellation klar auf die Unabhängigkeit verzichten, die die Sozialisten auf keinen Fall unterstützen wollen.


Die Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen

Eine separatistische Mehrheit wiederum würde auch nicht leicht werden, denn ihre beiden großen Parteien ERC und das Bündnis „Junts per Catalunya“ des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont treten nicht mehr zusammen, sondern getrennt an. Das führt dazu, dass sie ihre Differenzen wieder ausspielen: Junqueras schlägt, obwohl im Gefängnis, moderate Töne an. Puigdemont allerdings sieht sich weiter als legitimen Präsidenten Kataloniens an beansprucht diesen Posten auch nach der Wahl.


Doch damit ist ERC nicht einverstanden, falls sie mehr Stimmen erhalten als das Bündnis von Puigdemont. Zudem müssten beide Parteien sich wohl wieder mit der antikapitalistischen CUP auf einen Pakt einigen. Die aber hält weiter an ihrer Strategie der Totalkonfrontation gegen Madrid fest, während die anderen beiden Parteien nach der fehlgeschlagenen Revolution nun vom Dialog mit dem spanischen Staat reden.

Die Umfragen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Beim Brexit und der Wahl des US-Präsidenten haben die Meinungsforscher deutlich danebengelegen. Auch die Wahl in Katalonien hat zahlreiche Unbekannte. So hoffen die Nichtseparatisten auf eine hohe Wahlbeteiligung. Die Separatisten gehen ohnehin an die Urne, um den ersehnten Wandel herbeizuführen. Die Eskalation des Streits, so hoffen die Antiseparatisten, werde nun all diejenigen mobilisieren, die sich eigentlich nicht für regionale Politik interessieren und in den vergangenen Jahren zu Hause geblieben sind.

So blicken Spanien und wohl ganz Europa am Donnerstag gebannt nach Katalonien. Ein Ergebnis, das für sofortige Entspannung sorgt, wird es aber nicht geben. Viele Experten stehen sogar jedweder Mehrheit des einen oder anderen Blocks skeptisch gegenüber, weil sie die tiefe Spaltung der katalanischen Gesellschaft noch verstärken würde. „Die Katalanen sind etwa zu gleichen Teilen in Separatisten und Nichtseparatisten gespalten“, sagt der Politologe Ignacio Lago von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. „Niemand sollte deshalb der Region sein Programm verordnen. Was Katalonien braucht, ist ein Abkommen zwischen den Lagern. Nur dann wird sich die Lage langfristig beruhigen.“

In den vergangenen Jahren haben sich in Umfragen tatsächlich zahlreiche Katalanen für einen dritten Weg ausgesprochen, doch den gab es bislang nicht. Nach den dramatischen vergangenen Monaten diskutiert das Parlament in Madrid inzwischen immerhin über einen neuen Finanzausgleich zwischen den Regionen und über eine Reform der spanischen Verfassung. Die Wahlen allein werden das Problem nicht lösen. Aber sie könnten eine grundlegende Lösung anstoßen.