Wagenknecht und Bartsch setzen sich im Machtkampf der Linken vorerst durch

Wagenknecht und Bartsch

Im Machtkampf bei der Linkspartei haben sich die beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorerst durchgesetzt. Sie wurden am Dienstagabend auf einer Klausursitzung in Potsdam wiedergewählt. Zuvor hatten die beiden Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping versucht, die Macht der Fraktionschefs zu beschneiden. Deshalb hatte Wagenknecht zunächst mit ihrem Rückzug gedroht. .

Wagenknecht erhielt nach Fraktionsangaben 48 Stimmen, zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, es gab vier Enthaltungen. Sie erzielte damit 75,4 Prozent der Stimmen. Bartsch erhielt 52 Stimmen, es gab acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Bartsch kam damit auf 80 Prozent.

Auf der Fraktionsklausur waren Anträge beraten worden, mit denen den beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger unter anderem ein Erstrederecht im Bundestag zugestanden werden sollte. Ferner war verlangt worden, dass Redebeiträge im Bundestag grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion wiederzugeben hätten.

In diesen Streitfragen wurde eine Einigung erzielt. Es sei ein Rederecht der Vorsitzenden verankert und ein ausgewogenes Personaltableau erstellt worden, sagte Riexinger nach den Beratungen vor Journalisten. Es habe nie das Ziel gegeben, die Fraktionsvorsitzenden zu demontieren. Wagenknecht verwies im ZDF und in der ARD darauf, dass bestimmte Geschäftsordnungsanträge zurückgezogen worden seien. Sie hoffe, dass die Partei jetzt arbeitsfähig werde und sich nicht nur in Streitereien ergehe.

Auch Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich zufrieden. Die Linke solle jetzt entschlossen und geschlossen in die Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern gehen, sagte er in der Pressekonferenz nach den Beratungen. Kipping sprach dort von einem "tragbaren Kompromiss".

Wagenknecht hatte den beiden Parteivorsitzenden in einem Brief an die Fraktionsmitglieder vorgeworfen, sie aus dem Amt drängen zu wollen. Sie beklagte in dem Schreiben zudem einen "penetranten Kleinkrieg", mit dem versucht worden sei, die Wahl der Fraktionsspitze "aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen zu unterlaufen". Wagenknecht warf Riexinger in dem Schreiben zudem vor, in Madrid vor jungen Parteimitgliedern gesagt zu haben: "Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir."

Insbesondere das Verhältnis zwischen Wagenknecht und Kipping gilt wegen der Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik als zerrüttet. So hatte Wagenknecht mehrfach betont, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen könne. Die Partei müsse die Flüchtlingsfrage "sehr ernsthaft durchdenken", sagte sie am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Angesichts der Stimmverluste der Linken im Osten könne die Partei nicht sagen, "wir machen weiter wie bisher". Sie fügte hinzu: "Ich möchte nicht, dass die AfD noch stärker wird."

Der Machtkampf zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken schwelt schon länger, brach aber erst nach der Bundestagswahl offen aus. Im vergangenen Jahr hatten sich Wagenknecht und Bartsch als Spitzenkandidaten-Duo gegen den Willen der beiden Parteichefs durchgesetzt. Für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominierte die Fraktion erneut Amtsinhaberin Petra Pau. Sie erhielt bei der Abstimmung unter den Abgeordneten 94 Prozent.