Wüst pocht auf Änderungen beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht ungeachtet schwerer Vorwürfe von SPD und Grünen auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen der Regierung zu Karenzzeit und Schonvermögen, sagte Wüst am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte: "Wenn die Ampel-Regierung auf unsere Vorschläge, auf unsere Forderungen eingeht, dann braucht es keinen Vermittlungsausschuss. Wenn sie stur ist, dann sicherlich wird es auch entsprechend ein Nein der CDU/CSU geben."

Wüst stellte sich hinter den Vorschlag von CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Bundesregierung anzubieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Bundestagsbeschluss über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze spätestens zum 1. Januar zu treffen. "Die Menschen brauchen Sicherheit bei den Energiepreisen, bei den Lebensmittelpreisen", sagte Wüst. Wenn die Ampel es wolle, könne dies schon nächste Woche im Bundesrat beschlossen werden. Es gehe aber auch um "eine faire Balance zwischen denen, die Leistungen bekommen, und denen, die es mit ihren Steuermitteln bezahlen".

Spahn sagte, die Union gehe davon aus, "dass auch die Arbeiterpartei SPD versteht, worum es dabei geht, nämlich um Fairness gegenüber denjenigen, die arbeiten". Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sagte, die Union sehe nicht, dass es einen Systemwechsel hin zum Bürgergeld brauche.

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die Grundsicherung Hartz IV ablösen. Betroffene sollen in die Lage versetzt werden, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union am Wochenende vorgehalten, dass sie unter Merz und CSU-Chef Markus Söder Geringverdiener gegen Menschen ausspiele, die auf den Staat angewiesen seien. "Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."