Wüst lehnt Verzicht auf Abbaggern von Lützerath erneut ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen Verzicht auf ein Abbaggern des Ortes Lützerath für den Braunkohletagebau erneut abgelehnt. "Wir haben ja die Debatten alle geführt", sagte Wüst im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "In einem Rechtsstaat ist an einem bestimmten Punkt eine Sache auch entschieden, und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht", stellte der CDU-Politiker weiter klar.

Gegen die Räumung von Lützerath gibt es seit Tagen heftige Proteste. Für diesen Samstag ist eine neue Großdemonstration angekündigt. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprach sich eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Befragten gegen die damit verbundene Ausweitung des Braunkohletagebaus Garzweiler II aus. Auch äußerten 58 Prozent, die Bundesregierung tue insgesamt zu wenig für den Klimaschutz.

Wüst sagte mit Blick auf die Proteste in Lützerath, er habe Verständnis dafür, dass die jungen Leute das Thema auf die Tagesordnung setzen würden. Sie blendeten aber Punkte aus, die Politik abwägen müsse. "Das hat man auf der Bundesebene getan, das haben wir hier getan, und deswegen ist es notwendig, diese Kohle jetzt in Anspruch zu nehmen", sagte der Ministerpräsident. Er verwies darauf, dass dafür auch vereinbart worden sei, die Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen 2030 zu beenden. Damit "emittieren wir am langen Ende weniger".

Einen eigenen Besuch in Lützerath lehnte Wüst ab. "Ich habe auch eher den Eindruck, dass ich da nicht sonderlich viel helfen kann", sagte er. "Ich habe auch nicht den Eindruck, dass da noch diskutiert wird, sondern da wird protestiert und demonstriert und leider auch Gewalt ausgeübt, jedenfalls in Teilen, gegen Polizisten."

Wüst rief dazu auf, die jahrzehntelangen Streitigkeiten in der Energie-Politik zu befrieden und forderte mehr Sachlichkeit in der Diskussion. "Mein großer Wunsch wäre, dass wir es in einer eher sachlichen und weniger aggressiven Art tun, weil ich schon sehe, dass in allen Parteien, in allen demokratischen Parteien das Bekenntnis zum Klimaschutz klar ist, in allen Parteien das Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren klar ist." Da sei "schon mal ein Kern von Einigkeit".

Zu der neuen Großdemonstration bei Lützerath erwartet ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Initiativen nach eigenen Angaben mehr als zehntausend Teilnehmer. Konkret fordert das Bündnis einen Räumungsstopp, um die geplante Abbaggerung der Braunkohle unter Lützerath durch den Energiekonzern RWE zu verhindern. An der Demonstration sind unter anderem die Initiativen Alle Dörfer bleiben, Fridays for Future und der BUND beteiligt. Zu dem Protestzug werden auch die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer erwartet.

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