Wüst dringt auf Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) -Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will rasch einen Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir brauchen eine Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler - so schnell wie möglich", betonte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrats in Berlin.

Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Im Vergleich zu 2016 liege der Bundesanteil an den Flüchtlingskosten gerade bei der Hälfte, kritisierte Wüst laut Mitteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. "Die Zahlen allerdings, der Menschen, die zu uns kommen, sind deutlich höher als zu dieser Zeit. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Thema endlich Chefsache wird." Über die Ergebnisse eines Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Januar hatte Wüst sich sehr unzufrieden geäußert.

Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sagte der CDU-Politiker: "Wenn Russland aufhört, diesen Krieg zu führen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, gibt es die Ukraine nicht mehr."