Wähler in Ölstaat Äquatorialguinea bestimmen neues Parlament

Äquatorialguineas Präsident Obiang Nguema

Im zentralafrikanischen Ölstaat Äquatorialguinea ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 300.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, die beiden Kammern des Parlaments in Malabo neu zu bestimmen. Auf den Straßen und in den Wahllokalen waren zahlreiche Polizisten postiert, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP. In einigen Wahlbüros entsprachen die Wahlkabinen nicht den Vorschriften, mancherorts verfolgten Polizisten direkt die Stimmabgabe.

Die frühere spanische Kolonie wird seit 1979 autoritär von Präsident Teodoro Obiang Nguema regiert. Der 74-Jährige ist Afrikas dienstältestes Staatsoberhaupt. Die Opposition sieht sich staatlichen Drangsalierungen ausgesetzt, hofft aber auf einen Achtungserfolg. Die PDGE-Partei des Präsidenten stellt 99 Prozent der Abgeordneten im bisherigen Parlament.

Die neue Oppositionsgruppierung Bürger für Innovation (CI) hatte zuletzt deutlichen Zulauf, ihre Veranstaltungen in Malabo wurden von tausenden Menschen besucht. In den staatlich kontrollierten Medien durfte die Partei nicht für sich werben, die Webseiten der Opposition sind blockiert, auch Facebook ist seit Ende Oktober nicht mehr zugänglich.

Äquatorialguinea ist ein wichtiger Ölproduzent. Die enormen Einnahmen kommen aber nur einer kleinen Elite zugute. Der Großteil der Einwohner lebt in Armut.