VW muss Sonderprüfer einsetzen

Schwere Schlappe für Volkswagen: Der Wolfsburger Autobauer muss einen Sonderprüfer einsetzen, der herausfinden soll, ob der Konzern im Abgasskandal die Kapitalmärkte zu spät informiert hat. Aktionärsvertreter jubeln.


Für Klaus Nieding ist es ein außergewöhnlicher Sieg. Der Anwalt hat schon gegen zahlreiche Konzerne juristische Prozesse geführt. Jetzt ist es der Autobauer VW, den er juristisch in die Knie gezwungen hat. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Celle muss das Wolfsburger Unternehmen einen unabhängigen Sonderprüfer ins Haus lassen, der die Vorgänge um die womöglich zu späte Information der Kapitalmärkte über den Abgasskandal beleuchtet. „Das ist für uns ein toller Erfolg“, sagte Nieding. Die Entscheidung ist rechtskräftig, VW kann keine Berufung einlegen. „Wir haben die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zur Kenntnis genommen. Wir halten diese für unzutreffend. Wir werden nun die schriftlichen Beschlussgründe und die weiteren Schritte sorgfältig prüfen“, so ein VW-Sprecher.

Nieding ist für verschiedene institutionelle Anleger tätig, die VW auf Schadensersatz verklagen. VW-Aktionäre machen insgesamt einen Schaden von rund neun Milliarden Euro geltend, der ihnen entstanden ist, weil sie aus ihrer Sicht nicht rechtzeitig informiert wurden. Dazu läuft inzwischen ein Musterverfahren. VW selbst bestreit bis dato ein Fehlverhalten in dieser Frage.

Volkswagen hatte für seine eigenen Ermittlungen die US-Anwaltskanzlei Jones Day beauftragt. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hält der Konzern diesen Bericht unter Verschluss. Mit internen Ermittlungen allein sei den Interessen der Aktionäre nicht gedient, hieß es in dem Reuters vorliegenden Gerichtsbeschluss.


„Für die VW-Aktionäre, die im Zuge des Dieselskandals viel Geld verloren haben, ist das ein ausgesprochen guter Tag“, sagte Nieding. „Jetzt kommt endlich Licht in das von Volkswagen so lange gehütete Dunkel.“

Der Skandal kostet den Konzern bislang rund 30 Milliarden Euro. Ans Tageslicht gebracht hatten ihn allerdings die US-Umweltbehörden und nicht VW selbst. Am 19. September 2015 war die Sache publik geworden, erst einige Tage später folgte die offizielle Ad-hoc-Mitteilung von VW.

Für das Gericht ist offenbar klar, dass der Fall von einem externen Gutachter beleuchtet werden muss. „Es ist zu prüfen, ob Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der sogenannten Abgasthematik seit dem 22. Juni 2006 ihre Pflichten verletzt haben“, heißt es in dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt. Insbesondere sei auch zu klären, wann der Vorstand erstmals Kenntnis davon gehabt habe und „ob der Vorstand gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht verstoßen hat“. Zum Sonderprüfer bestellte das Gericht Rüdiger Reinke von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roelfs. Die Kosten für seine Arbeit muss VW tragen.


Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hatte im Namen von drei US-Fonds geklagt. In der Vorinstanz war sie mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers noch gescheitert.

Auch die Staatsanwälte in Braunschweig und Stuttgart befassen sich bereits mit dem Fall. In Braunschweig stehen mit dem Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn, dem ehemaligen Finanz- und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie VW-Markenvorstand Herbert Diess drei prominente Namen auf der Beschuldigten-Liste. In Stuttgart geht es um die womöglich verantwortlichen Top-Manager der Porsche SE, darunter VW-Chef Matthias Müller in seiner Rolle als Porsche-SE-Vorstand

Mit Material von Reuters.

KONTEXT

Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Aktionärsklagen

Zahlreiche Anleger verlangen von Volkswagen Schadenersatz, weil sie nach dem Bekanntwerden von "Dieselgate" im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet - dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Zivilklagen

Auch viele Autobesitzer wollen Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Dieselautos einen Vergleich - allein für die 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Zum Vergleich für die größeren 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) kündigte der zuständige US-Richter seine Zustimmung an.

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Berichten zufolge gibt es landesweit weit über 1000 Einzelklagen.

In zahlreichen Fällen kann es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Unabhängig davon gibt es Forderungen, dass VW den Kunden auch in Europa stärker entgegenkommen müsse, etwa aus der EU-Kommission.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt außerdem wegen des Verdachts auf Betrug, allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn - um 37 Beschuldigte. Gegen 6 weitere laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA bot ein vom FBI erarbeitetes "statement of facts" im Januar die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen. Unabhängig davon geht es dort aber weiter auch um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. Ein VW-Manager sitzt in Haft, ein langjähriger Ingenieur hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, fünf weitere Mitarbeiter sind angeklagt - darunter der Ex-Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen.