Was VW, Daimler und BMW drohen könnte

Die Kartellvorwürfe gegen die großen Autobauer sorgen weiter für Wirbel. Doch welche Strafen müssen VW, Daimler und BMW wirklich fürchten? Und welche Rechte haben Verbraucher? Die wichtigsten Antworten.


Geheime Treffen an verschiedenen Orten in Deutschland; Arbeitskreise zu Cabrio-Dächern, Diesel-Abgasreinigung und Zulieferer-Verhandlungen – die Kartellvorwürfe gegen VW, Daimler und BMW sorgen für Wirbel. Die EU-Kommission hat inzwischen bestätigt, dass der Behörde Informationen zu Absprachen der deutschen Autobauer vorliegen, ebenso das Bundeskartellamt. Der Verband der Autoindustrie weist Fehlverhalten von sich. Doch wann wird aus einem Treffen von Mitarbeitern verschiedener Autokonzerne ein Kartell? Wie viel Strafe müssen die Konzerne im schlimmsten Fall zahlen? Und wie können sie Geldbußen noch abwenden? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Was ist ein Kartell?

Ein Kartell liegt vor, wenn Unternehmen, die auf einem Markt konkurrieren, Absprachen treffen und so den Wettbewerb aushebeln. Der klassische Fall sind Preisabsprachen: So haben sich beispielsweise in der Vergangenheit Edeka-Getränkemärkte, Metro und Netto vereinbart, bei Biermarken wie Becks, Franziskaner oder Hasseröder, bestimmte Mindestpreise einzuhalten

Doch Magdalena Nicola, Kapitalmarktrechtsexpertin bei der Münchener Kanzlei Mattil, sagt: „Ein Kartell ist nicht nur dann gegeben, wenn Preise abgesprochen werden.“ Illegal seien auch Absprachen zu Technik-Fragen, die den Wettbewerb einschränken, wie beispielsweise Software-Manipulationen bei Diesel-Autos. „Die Qualität der Dieselautos hätte dann bei allen beteiligten Unternehmen unter der Absprache gelitten“, sagt Nicola.

Was ist so schlimm an einem Kartell?

„Normalerweise geht man davon aus, dass die Automarken untereinander konkurrieren und mit den jeweils bestmöglichen Produkten versuchen, sich gegenseitig zu überbieten“, erläutert Kapitalmarktrechtsexpertin Nicola. Doch die Autoindustrie habe das Gegenteil bewiesen: „Mercedes, BMW, Porsche, Audi und VW haben sich wohl, sofern sich die Berichte bestätigen, auf ein minderwertiges Produkt geeinigt, um das eigene unternehmerische Risiko zu reduzieren.“ Das bedeutet: Die Verbraucher zahlen mehr, als sie eigentlich müssten.


Lange Zeit galten illegale Absprachen als Kavaliersdelikt: „Bis Ende der 90er-Jahre gehörten Kartellrechtsverstöße zur gängigen Praxis in Deutschland und wurden regelmäßig auch nicht geahndet“, sagt Maxime Kleine, Kartellrechtsexperte bei Norton Rose Fulbright. Das habe vor allem für viele alt eingesessene Industrien gegolten, in denen die Unternehmen sich gut kannten und die Anzahl der Konkurrenten überschaubar war. „Jeder, der in der Lage war, den Wettbewerb zu beschränken, hat dies in der Regel auch mal versucht.“

Doch mittlerweile greifen das Bundeskartellamt und die EU-Kommission hart durch: So mussten zuletzt vier Mitglieder des Lkw-Kartells, darunter Daimler und Volvo, insgesamt knapp drei Milliarden Euro Strafe zahlen.

Können Konzerne trotz Mitgliedschaft in einem Kartell einem Bußgeld entgehen?

Ja, denn die EU-Kommission hat eine Kronzeugenregelung eingeführt. Es gilt in der Regel: „Wer als erster pfeift, der muss gar nichts zahlen“, sagt Kleine. Damit will die EU-Kommission Unternehmen einen Anreiz bieten, kartellrechtliche Verstöße aufzudecken, ergänzt Kleines Kollege Martin Gramsch, Kartellrechtsexperte bei der Kanzlei Simmons & Simmons in Düsseldorf. „Dabei setzten die Wettbewerbshüter auf eine Staffelung der Reduzierung der Bußgelder: Wer als erstes ein mögliches Kartell meldet, kann bußgeldfrei ausgehen“, sagt Gramsch. „Der zweite hat noch die Aussicht, 50 Prozent der Strafe erlassen zu bekommen.“ Wer erst ganz am Ende der Ermittlungen sein Fehlverhalten einräumt und mit den Behörden einen Vergleich schließt, erhalte noch zehn Prozent Erlass.


Welche Unternehmen haben in der Vergangenheit bereits von dieser Regelung profitiert?

Das Lkw-Kartell hat ein Mitarbeiter von MAN auffliegen lassen – der Konzern kam ohne Geldbuße davon. Daimler kooperierte früh mit den Behörden und konnte über die Kronzeugenregelung die Strafe noch immerhin um 30 Prozent drücken. Beim Bier-Kartell blieben der Brauerei-Konzern AB Inbev und Rewe als Kronzeugen straffrei. Auch beim Kaffee-Kartell fügte sich Rewe als erstes und konnte die Strafe über die Kronzeugenregelung deutlich reduzieren.


Welche Rechte Autokunden jetzt haben

Der Spiegel spricht von einer „Art Selbstanzeige“, die VW und Daimler abgegeben haben sollen. Was hat es damit auf sich?

Den Begriff Selbstanzeige gibt es im Kartellrecht eigentlich nicht, erläutert Gramsch. Vielmehr sprechen die Wettbewerbshüter von einem „Kronzeugen-Antrag“ oder einem „Bonus-Antrag“, weil Unternehmen eine Art Bonus auf das maximale Bußgeld bekommen können, wenn sie kooperieren. „Der Begriff Selbstanzeige beschreibt jedoch ganz gut, worum es geht“, sagt der Kartellrechtler.


Reicht es aus, der Erste zu sein, um als Kronzeuge straffrei auszugehen?

Nein, sagt Anwalt Gramsch. „Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen nicht der alleinige Anführer des Kartells ist oder andere Unternehmen nicht zur Teilnahme am Kartell gezwungen hat.“ Außerdem müsse der Hinweisgeber umfangreiche Beweise für das Kartell liefern. Auszüge aus Terminkalendern, Protokolle oder Zeugenaussagen von Mitarbeitern: Die Beweise müssten so stichhaltig sein, dass die Behörden damit die übrigen Kartell-Mitglieder überführen können, so Gramsch. Außerdem müsse sich das Unternehmen kooperativ zeigen und auf Nachfrage der Kartellbehörden weitere Dokumente liefern. „Tut es das nicht, kann das Unternehmen seinen Platz in der Rangfolge verlieren. Dann droht ein höheres Bußgeld“, sagt Gramsch.

Welche Strafen müssen VW, Daimler und BMW im Schlimmsten Fall fürchten?

Die Bußgelder der Kartellbehörden bemessen sich am Umsatz des Unternehmens. Maximal können EU-Kommission und Kartellamt zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes als Bußgeld verhängen. Bei VW wären das 20 Milliarden Euro, bei Daimler 15 Milliarden und bei BMW neun Milliarden. Allerdings hängt die Höhe des Bußgeldes laut Gramsch auch von der Schwere der Kartellverstöße ab. „Besonders eindeutig sind Kartelle bei expliziten Preisabsprachen“. Doch im Fall des Autokartells rechnet Gramsch, dass die Wettbewerbsbehörden 30 bis 50 Prozent unterhalb des maximalen Bußgeldes bleiben.


Woran bemisst sich die Schwere eines Kartellverstoßes?

Die Zahl erscheint enorm: Über tausend Gespräche sollen die Mitarbeiter der großen Autokonzerne  laut „Spiegel“ geführt haben. Doch das allein sei noch kein Grund für Kartellstrafen: „Kooperationen zwischen Unternehmen sind bei Einhaltung von Grenzen kartellrechtlich erlaubt“, sagt Peter Gussone, Kartellrechtsexperte bei der Kanzlei MJG. Wichtig sei, dass bei solchen Kooperationen ein Nutzen für den Verbraucher entsteht und der technische Fortschritt vorangetrieben wird. Ab wann eine solche Kooperation zu einem Kartell wird, sei nur schwer abzugrenzen. Schon ein einmaliges Treffen kann ausreichen, um kartellrechtliche Ermittlungen anzustoßen.

Es komme auf den Inhalt der Gespräche an, sagt auch Gussones Kollege Gramsch: „Wenn sich die Hersteller beispielsweise bei der Dieselabgasreinigung nur auf die Adblue-Technologie geeinigt hätten, damit der Kunde unabhängig von der Herstellermarke die gleiche Technik hat, wäre das unproblematisch“, sagt er. „Schwierig wird es, wenn sich die Hersteller tatsächlich darauf geeinigt haben, möglichst kleine Tanks einzubauen.“ Über den Verdacht der AdBlue-Absprachen hatte das Handelsblatt ausführlich berichtet. Der lange Zeitraum, über den die Gespräche liefen, spreche zudem für schwerwiegendere Kartellverstöße.


Welche Rechte haben die Autobesitzer?

Sie können die Hersteller auf Schadensersatz verklagen, sagt Kartellrechtler Gramsch. Er rät Autobesitzern jedoch dazu, eine Entscheidung des Kartellamtes abzuwarten. „Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte eine Klage schwer werden, weil der Kläger ein Kartell nachweisen müsste“, sagt er. „Das bedeutet, er müssten mehr wissen, als die Kartellbehörden selbst.“ Für die Autokonzerne könnten diese Schadensersatzforderungen noch zum Problem werden. Gramschs Kollege Gussone ist überzeugt: „Es wird zu einer Klagewelle kommen“. Schließlich gebe es für die Kläger kaum Risiken: Sie müssten häufig nicht einmal die Prozesskosten tragen.

Welche Chancen haben Schadensersatzklagen?

Auch wenn die Prozesskosten erstattet werden: Klaus Heiermann, Generalbevollmächtigter der ARAG-Rechtsschutzversicherung, warnt vor zu viel Zuversicht. Die Schadensersatzklagen seien kein Selbstläufer. Im Jahr 2011 habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kunden selbst beweisen müssten, das ihnen ein Schaden entstanden sei. Der Kläger müsse im Einzelfall nachweisen, dass ein Kartell für einen erhöhten Preis verantwortlich – und kein anderer Faktor. Das ist besonders schwierig, weil unklar ist, ob und wie die Geheim-Treffen die Verkaufspreise für Autos beeinflusst haben.

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So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Umsatz

Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes. Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung - etwa 70 Prozent - verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.

Beschäftigte

Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden - etwa in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister - etwa Versicherer - sind von der Autokonjunktur abhängig.

Exporte

Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen. Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporte. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.

Forschung

Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). Im Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht. Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.

KONTEXT

Was Autobesitzer über Rückrufaktionen wissen sollten

Zwei Arten von Rückrufen gibt es

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes definiert Rückrufaktionen als freiwillige Maßnahmen des Automobilherstellers oder vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordnete aktive Maßnahmen, die der Hersteller zur Beseitigung von Produktmängeln durchführen muss.

Die Voraussetzungen für einen erzwungenen Rückruf

Dafür muss für Fahrer oder Fahrzeug ein über das normale Maß hinaus deutlich erhöhtes Schadenrisiko bestehen. Solche Rückrufaktionen sollen Schäden vorbeugen oder abwenden und damit zivilrechtliche Haftungsansprüche der Autofahrer, strafrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiter der Hersteller, aber auch Imageverluste der betroffenen Marke vermeiden.

Der typische "stille" Rückruf

Bei den sogenannten "stillen" Rückrufen handelt es sich um weniger schwerwiegende, nicht sicherheitsrelevante Mängel. Autohersteller nennen sie häufig "Serviceaktion" oder "Produktoptimierung" und beseitigen die Mängel während planmäßiger Werkstattaufenthalte wie Inspektionen. Manchmal sogar, ohne die Kunden darüber zu informieren.

Dürfen auch freie Werkstätten Arbeiten im Rahmen einer Rückrufaktion durchführen?

Diese Leistungen erfolgen ausschließlich in den von den Herstellern autorisierten Markenwerkstätten.

Wer informiert über die Aktionen?

Die Fahrzeughalter bekommen Post vom jeweiligen Autohersteller, in besonderen Fällen außerdem vom KBA. Drohen ernsthafte Gefahren, kann das KBA dem Hersteller auch die Nutzung der Halterdaten auferlegen und die Rückrufaktion überwachen. Dann melden häufig bereits die Medien vorab den Rückruf. Von den "stillen" Aktionen erfahren die Fahrzeughalter in der Regel nichts.

Können sich Autofahrer auch selbst schlau machen?

Ja, Hersteller, Vertragswerkstätten, das KBA und der ADAC geben Auskunft.

Müssen Autofahrer der Aufforderung zum Rückruf Folge leisten?

Auf jeden Fall. Schließlich besteht häufig ein erhöhtes Unfallrisiko.

Was passiert, wenn sie es nicht tun?

Sie riskieren, dass ihre Fahrzeuge bei einem sicherheitsrelevanten oder sonstigen schwerwiegenden Rückruf über die örtliche Zulassungsbehörde vom KBA stillgelegt werden. Weil der Autobesitzer vor einem Wiederverkauf über den nicht wahrgenommenen Rückruf informieren muss, kann sich das außerdem nachteilig auf den Verkaufspreis niederschlagen, jedenfalls dann, wenn die Frist zur Fehlerbeseitigung abgelaufen ist.

Wie schnell sollten Betroffene reagieren?

Das hängt vom Gefahrenpotenzial des Mangels ab. Danach bestimmt sich, ob der Hersteller eine Ausschlussfrist für die kostenlose Beseitigung festlegen darf. Nach Ablauf der Frist ist die Fehlerbehebung nur noch im Rahmen einer bestehenden Garantie oder der gesetzlichen Sachmängelhaftung gegenüber dem Verkäufer möglich.

Welche Kosten tragen die Autobesitzer?

Keine. Auch nach Ablauf der Herstellergarantie übernehmen die Autobauer in der Regel die Kosten aus Imagegründen und um das Vertrauen der Kunden nicht zu verlieren. Das gilt auch unabhängig davon, ob dem Käufer gesetzliche Sachmängelhaftungsansprüche zustehen oder nicht.

Haben die Kunden in der Reparaturzeit einen Anspruch auf Mietwagen oder Nutzungsausfall?

Nein. Das trifft auch für Unternehmer zu, die das Fahrzeug während dieser Zeit gewerblich nicht nutzen können und somit Umsatz- und Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Die Autobesitzer sind hier auf die Kulanz der Hersteller oder der Werkstätten angewiesen.

Woran erkennen Gebrauchtkäufer, dass das Fahrzeug bei einer Rückrufaktion war?

Die Teilnahme wird sowohl im Serviceheft als auch in der Datenbank des Herstellers vermerkt. Meist erhalten die Fahrzeuge darüber hinaus auch einen Hinweisaufkleber beispielsweise in der Reserveradmulde.