VW verzichtet erstmals auf Berufung nach Urteilen zugunsten von Dieselkunden

Autoturm von Volkswagen in Wolfsburg

Volkswagen verzichtet im Abgasskandal zum ersten Mal darauf, gegen Urteile zugunsten geschädigter Diesel-Kunden in Berufung zu gehen. Dies werde aber "eine Ausnahme bleiben", teilte der Autokonzern am Freitag mit. Zuvor hatte die Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mitgeteilt, drei Urteile in erster Instanz seien damit rechtskräftig. Erstmals seit Aufdeckung des Skandals würden Betroffene entschädigt und könnten ihr Fahrzeug zurückgeben. Verbraucherschützer sehen eine "richtungsweisende Entscheidung".

"Die Volkswagen AG hat entschieden, gegen die Urteile der Landgerichte Arnsberg und Bayreuth nicht in Berufung zu gehen", erklärte der Konzern und fügte hinzu, er gehe davon aus, "dass diese Urteile keinen Einfluss auf andere laufende Verfahren haben werden". Der Konzern sei weiter der Auffassung, dass eine Schadenersatzpflicht gegenüber Käufern betroffener Fahrzeuge nicht in Betracht komme.

Die Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Volkswagen verzichte darauf, nach den Urteilen von drei Landgerichten zugunsten geschädigter VW-Kunden in Berufung zu gehen. Die erstinstanzlichen Entscheidungen der Landgerichte Arnsberg und Bayreuth sowie Wuppertal würden somit rechtskräftig.

Bislang habe Volkswagen in allen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt, es sei daher "eine große Überraschung, dass offenbar ein Strategiewechsel vollzogen wird", erklärte der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich. In Zukunft dürften VW-Kunden im Falle einer Klage gegen Volkswagen "berechtigte Hoffnung haben, dass sie in nur einer Instanz ihre Ansprüche durchsetzen können". Bislang habe der Konzern jede auch nur erdenkliche Möglichkeit genutzt, die Verfahren in die Länge zu ziehen.

Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die "richtungsweisende Entscheidung der Gerichte, dass die betroffenen Fahrzeuge in den verhandelten Fällen zurückgegeben werden können". Volkswagen solle die Rücknahme aber allen geschädigten Kunden anbieten, forderte sie. "Kein Kunde sollte den Klageweg gehen müssen."

Der Konzern hingegen erklärte, er erachte die Urteile der Landgerichte Arnsberg und Bayreuth weiter als "rechtsfehlerhaft". Nur wegen "Besonderheiten" in den vorliegenden Fällen habe Volkswagen darauf verzichtet, Rechtsmittel einzulegen. Volkswagen könne die zurückgenommenen Fahrzeuge zum aktuellen Marktwert weiterverkaufen, es entstehe kein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden für den Konzern.

Unabhängig davon werde sich das Unternehmen "weiterhin in jedem Einzelfall gegen ungerechtfertigte Kundenklagen verteidigen und - soweit erforderlich - auch auf das Rechtsmittel der Berufung zurückgreifen". Bislang wurden nach Konzernangaben etwa 3500 Klagen gegen Volkswagen und VW-Händler bei deutschen Landgerichten eingereicht, die meisten Verfahren laufen noch. Von 350 Urteilen in erster Instanz fielen laut VW drei Viertel zugunsten des Unternehmens aus. Die Zahl getroffener Vergleiche sei "gering".

Nicht kommentieren wollte Volkswagen am Freitag einen Medienbericht, wonach die USA wegen der Abgasaffäre weltweit nach früheren Mitarbeitern des Konzerns fahnden. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wird über Interpol nach fünf Ex-Managern und Entwicklern von Volkswagen gefahndet, darunter zwei Vertraute des früheren Vorstandschefs Martin Winterkorn. Den Gesuchten werden dem Bericht zufolge Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften vorgeworfen. Das US-Justizministerium lehnte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme ab.