Kampf gegen Rechtsextremismus: Wirbel um vermeintliche Aussagen de Maizières

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ließ erst kürzlich eine linksextreme Internet-Plattform schließen. (Bild: AP Photos)

Twitter ist in Aufruhr: Ein Bild soll angeblich zeigen, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière Schülern davon abgeraten habe, an Anti-Nazi-Demos teilzunehmen. Außerdem soll er Journalisten gesagt haben, es gäbe ein Übergewicht von Projekten gegen Rechtsextremismus. Was ist dran an den Vorwürfen?

Für viele Kritiker passt es genau ins Bild. Nachdem das Innenministerium erst kürzlich die Schließung der linksradikalen Website „linksunten.indymedia.org“ vornehmen ließ und Innenminister Thomas de Maizière sich nach den G20-Ausschreitungen für eine harte Kante gegen Linksextremismus aussprach, nun dieser Vorwurf: Der Bundesinnenminister soll Schülern davon abgeraten haben, gegen Nazis zu demonstrieren. Außerdem ist er angeblich der Meinung, es gäbe zu viele Projekte gegen rechts. Zwei Vorwürfe, die sich jedoch nicht bestätigen lassen.

Grundlage für die Empörung im Zusammenhang mit den Schülern ist ein Bild, das auf Twitter gepostet wurde. Es zeigt De Maizière mit Schülern in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Vor ihnen ein Plakat, auf dem Argumente gegen die Teilnahme von Gegendemos aufgelistet sind.

Wie viele andere ist auch dieser Twitter-User verärgert und fordert eine Erklärung.

Und eine Antwort gibt es auch. Das Online-Magazin „Vice“ ging der Sache auf den Grund und fragte beim Pressesprecher der Gedenkstätte Hohenschönhausen nach. Das Ergebnis: Das Foto wurde aus dem Kontext gerissen. Tatsächlich hat der Innenminister mit Schülern aus Bad Hersfeld, wo zur Zeit eine NPD-Demo stattfinden sollte, darüber diskutiert, wie man mit solchen Nazi-Demos umgehen solle. Die Schüler wurden in drei Gruppen mit jeweils unterschiedlichen Standpunkten aufgeteilt.

Standpunkt eins: „Ich demonstriere friedlich“, Standpunkt zwei: „Ich demonstriere gewaltbereit, mit allen Mitteln“, Standpunkt drei: „Ich gehe da nicht hin, ist mir egal“. Das gepostet Foto war also lediglich das Ergebnis der letzten Gruppe. Dabei vertraten die Schülerinnen und Schüler nicht einmal zwangsläufig die Position ihrer Gruppe, sondern sollten lediglich Argumente finden. Als Beweis postete die Gedenkstätte anschließend ein Bild von allen 3 Arbeitsergebnissen.

Auch der zweite Vorwurf, de Maizière sehe ein Übergewicht von Projekten gegen rechts, konnte nicht bestätigt werden.

Laut Innenministerium handelt es sich hierbei um eine irreführende Verkürzung des vollständigen Zitats: „Mittel sind verdoppelt worden im Kampf gegen Rechtsextremismus, da gibt es ein Übergewicht im Kampf gegen Rechtsextremismus, der auch sehr wichtig ist.“

Dass auch das vollständige Zitat als negativ wertend verstanden werden kann, damit muss sich das Innenministerium abfinden, der ursprüngliche Vorwurf hat dennoch keine eindeutige Grundlage.