Dobrindt bestellt Daimler-Vertreter wegen neuer Vorwürfe in Abgas-Skandal ein

Auch Daimler soll illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben

Angesichts neuer Vorwürfe gegen Daimler im Abgas-Skandal hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag Vertreter des Autokonzerns nach Berlin zitiert. Er reagierte damit auf einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, wonach Daimler in Europa und den USA zwischen 2008 und 2016 mehr als eine Million Autos mit unerlaubt hohem Schadstoffausstoß verkauft haben soll. Verbraucherschützer forderten daraufhin schärfere Sanktionen, unabhängige Prüfungen und neue Klageinstrumente.

Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart sei Grundlage für umfassende Razzien bei Daimler im Mai gewesen, berichtete die "SZ". Demnach geht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass die beiden Motorreihen OM 642 und OM 651 mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet wurden, die nur bei Abgastests im Labor den Schadstoffausstoß senkte, nicht aber auf der Straße. Die beiden Motoren sollen bei Daimler in mehr als einer Million Autos eingebaut worden sein.

Wegen der Abschalteinrichtungen seien die Autos mit den beiden Motoren "auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen", zitierte die Zeitung aus dem Beschluss. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der europaweiten Zulassung lägen vor.

Diese Gefahr "einer Stilllegungsverfügung" sieht Daimler nicht, wie das Unternehmen mitteilte. Mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte sich das Unternehmen nicht weiter äußern, sondern erklärte nur, "vollumfänglich mit den Behörden" zu kooperieren.

Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, sie sehe sich durch das Amtsgericht Stuttgart in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, "dass die Betriebserlaubnis für Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen erloschen bzw. durch die Behörden zurückzunehmen ist".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen zwei Daimler-Mitarbeiter, bei denen es sich aber nicht um Vorstandsmitglieder handele. Der Vorwurf lautet auf Betrug und strafbare Werbung.

Nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals vor knapp zwei Jahren hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Tests an weiteren Dieselfahrzeugen verschiedener Hersteller angeordnet. Porsche, Volkswagen, Audi, Opel und die Daimler-Tochter Mercedes sagten nach Veröffentlichung der Ergebnisse im April zu, bei insgesamt 630.000 Fahrzeugen die Abgasreinigung nachzubessern.

Seit Mitte März dieses Jahres läuft die Nachrüstungsaktion bei Daimler für Autos mit der Abgasnorm Euro 6. Von den laut Unternehmen rund 234.000 betroffenen Autos erhielten inzwischen rund 20 Prozent ein Software-Update, um die Stickoxidwerte zu verbessern. Es handelt sich laut Unternehmen nicht um einen Rückruf.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, sagte dem "Handelsblatt", sollten sich die Vorwürfe gegen Daimler bestätigen, sei dies "ein weiterer Beleg für das Versagen von Politik, Aufsicht und Wirtschaft im Dieselskandal". Gerade nehme "eine ganze Branche, der gute Ruf einer Industrienation und nicht zuletzt das Verbrauchervertrauen einen gewaltigen Schaden".

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, es werde "immer offensichtlicher, dass der Abgasskandal nur möglich gewesen ist, weil die Behörden über Jahre systematisch weggeschaut" hätten. Dies sei "eine Bankrotterklärung der Bundesregierung". Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Linkspartei, erklärte, die Vorwürfe gegen Daimler seien nicht neu. "Es handelt sich lediglich um das Zusammentragen aller Fakten, die seit Monaten auf dem Tisch liegen."