Vorstoß aus Union: Mobiles Arbeiten erleichtern - Gegenentwurf zu SPD

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BERLIN (dpa-AFX) - Aus der Unions-Bundestagsfraktion gibt es einen Vorstoß, mobiles Arbeiten zu erleichtern und steuerlich zu begünstigen. Ein Eckpunktepapier wird als Gegenentwurf zu Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstanden. In dem am Dienstag vorgelegten Papier des Arbeitskreises Zukunft der Arbeit heißt es: "Obwohl mobile Arbeit bei immer mehr Tätigkeiten möglich ist, verhindern Unsicherheit über rechtliche Fragen und wirtschaftliche Folgen bei Arbeitnehmern wie Arbeitgebern eine noch schnellere Verbreitung."

Konkret werden in dem Papier Änderungen bei Arbeitszeit-Regelungen vorgeschlagen. Mobiles Arbeiten zahle sich für Arbeitnehmer nur dann besonders aus, wenn sie ihre Arbeitszeiten ganz oder teilweise selbst bestimmen und flexibel handhaben könnten, heißt es. "Das ist insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine enorme Verbesserung." Die gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sollten aber unverändert bleiben.

Weiter geht es um steuerliche Entlastungen. So soll der Arbeitgeber den mobil Arbeitenden Kosten steuerfrei ersetzen dürfen, selbst wenn einzelne Elemente wie ein Breitbandanschluss auch privat mitgenutzt werden. Außerdem sollen sogenannte Co-Working-Spaces gefördert und Lücken beim Unfallversicherungsschutz geschlossen werden, wenn Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten.

Arbeitsminister Heil will ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice, das lehnt die Union aber ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sprach am Dienstag von großen konzeptionellen Unterschieden zur SPD. Heilmann erwartet daher keine Lösung noch in dieser Legislaturperiode, also bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021. Viele Regelungen seien auch für die "Post-Corona-Zeit" gedacht. In der Corona-Krise arbeiten viele Beschäftigte von zu Hause aus oder mobil, wenn sie unterwegs sind.

Das Papier des Arbeitskreises ist innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch nicht abgestimmt. Heilmann sagte, es gebe in der Fraktion großen Konsens, zu einzelnen Punkte aber noch Beratungsbedarf.