Vorstellung von Seehofers Asyl-„Masterplan“ ist geplatzt


Bundesinnenminister Horst Seehofer wird seine Vorschläge für eine Reform der Asylpolitik wegen eines Streits mit dem Kanzleramt doch nicht am Dienstag vorlegen. Der Termin wird verschoben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus CSU-Kreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Das Ministerium wollte die Informationen am Montag offiziell zunächst nicht bestätigen.

Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Der Streit über eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze schwelt in der Union seit Jahren. Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.“


Seehofer geht es unter anderem darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. Der „Masterplan“ soll nach Informationen der „Bild am Sonntag“ insgesamt 63 Maßnahmen beinhalten. Demnach sollen Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen konsequent abgewiesen werden.

Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht trotz der ablehnenden Haltung der Bundeskanzlerin darauf, dass Deutschland bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge künftig an den Grenzen abweist. „Wir brauchen eine Begrenzung des Zugangs nach Deutschland, und deshalb müssen wir das Dublin-Verfahren wieder konsequent anwenden“, sagte Herrmann dem Handelsblatt.

Wer bereits in einem anderen EU-Land registriert sei, habe dort Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und brauche daher keinen Schutz in Deutschland. „Wir können Asyltourismus nicht länger akzeptieren“, sagte der CSU-Politiker.

Natürlich müsse die Bundesrepublik dann Länder wie Italien bestmöglich unterstützen, etwa bei der Aufnahme anerkannter Flüchtlinge. Aber es könne nicht sein, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sich weiter auf den Weg quer durch Europa bis nach Deutschland machten. Auch die „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen in Südeuropa seien sicher noch ausbaufähig.


Herrmann erwartet, dass europäische Nachbarländer auf die Zurückweisung reagieren würden, so wie sie auch nach der Änderung des deutschen Asylrechts 1993 reagiert hätten. „Die neue Regierung in Rom hat ja schon angekündigt, weniger Flüchtlinge ins Land lassen zu wollen. Dann werden auch weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen“, sagte der Innenminister.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sieht die Regierungskoalition nach der Verschiebung des „Masterplans“ in einer desolaten Situation. „Die Union steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Auch nach über zweieinhalb Jahren ist keine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage vorhanden“, sagte Thomae dem Handelsblatt.

Der schwelende Meinungsstreit zwischen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel einerseits und dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer andererseits werde nun nicht mehr zwischen München und Berlin, sondern innerhalb des Bundeskabinetts ausgetragen, kritisierte Thomae.

Die Bundeskanzlerin habe bei „Anne Will“ eingeräumt, für die Probleme im Flüchtlingsamt BAMF politisch verantwortlich zu sein. Zum einen habe sie sich damit selbst in den Innenausschuss eingeladen, sagte Thomae. „Zum anderen muss die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten Normalfall sein.“