Vorsichtiger Optimismus bei Nafta-Verhandlungen


Die drei Staaten des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta sind noch weit von einer Einigung über die künftige Ausgestaltung ihres trilateralen Handels entfernt. Bei der sechsten Verhandlungsrunde in Montreal erzielten die Vertreter Kanadas, Mexikos und der USA aber ausreichend Fortschritte, die ein weiteres Verhandeln ermöglichen – trotz der Tiraden von US-Präsident Donald Trump gegen das Abkommen. Allerdings zeigten sich vor allem zwischen Kanada und dem direkten Nachbar im Süden erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Handelspolitik. Die USA sind verärgert über WTO-Klagen Kanadas.

Da Treffen in Mexiko-City und Washington für Ende Februar und April avisiert werden, ist ein Abbruch der Gespräche vorerst nicht zu erwarten. Den Rückzugsprozess könnte US-Präsident Donald Trump mit einer Direktive auslösen, mit der den anderen Partnern diese Absicht mitgeteilt wird. Allerdings hat der US-Kongress, in dem die Befürworter des Freihandels eine Mehrheit zu haben scheinen, ein wichtiges Wort mitzureden. Aufschlüsse über die US-Strategie werden nun von Trumps Rede zur Lage der Nation („State of the Union Address“) am Dienstag erwartet. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland wollte sich zu der Möglichkeit eines raschen Abbruchs der Gespräche nicht äußern. Sie sagte lediglich, Kanada „hofft auf das Beste und ist auf das Schlimmste vorbereitet“.

Mit einem Treffen zwischen Freeland, dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal endete am Montag die Sondierung über Änderungen des Nafta-Vertrags. Vor Beginn der Runde war ein abruptes Ende der Gespräche nicht ausgeschlossen worden. US-Präsident Donald Trump hatte nicht nur in seinem Wahlkampf gedroht, Nafta zu zerreißen, sondern erst jüngst wieder betont, er werde den seit 25 Jahren bestehenden Pakt aufkündigen, wenn er nicht bessere Konditionen für die USA erreichen könne. Er bezeichnete Nafta zuletzt als „schlechten Witz“.


Alle drei Politiker betonten nun, dass Fortschritte gemacht worden seien. Das wichtige Kapitel über Maßnahmen gegen Korruption sei erfolgreich abgearbeitet. „Aber wir bewegen uns sehr langsam“, rügte Lighthizer. Man sei jedoch weiteren Fortschritten verpflichtet. Freeland sagte, es habe in einigen Bereichen „wirkliche Fortschritte gegeben“, andere hätten weiter „signifikante Lücken“.

Nach der vierten Gesprächsrunde in Washington hatten sich Kanadas Außenministerin Freeland und Lighthizer in der Pressekonferenz heftig attackiert. Freeland warf den USA eine „der Sieger gewinnt alles“-Haltung vor, die die Zusammenarbeit unmöglich mache. Lighthizer zeigte sich offen enttäuscht über angebliche kanadische Unnachgiebigkeit.

Kanadier und Mexikaner präsentierten mehrere Vorschläge, die als Kompromisslinie dienen sollten. Die USA forderten, dass Fahrzeuge, die innerhalb des Nafta-Raums zollfrei eingeführt werden dürfen, künftig zu 85 Prozent aus Teilen bestehen müssen, die im Nafta-Raum hergestellt werden. Bislang müssen es 62,5 Prozent sein. Die USA verlangen zudem, dass mindestens die Hälfte aus den Heimatmarkt kommen. Dies hätte die Lieferketten von und nach Kanada und Mexiko erheblich gestört. Kanada schlug nun vor, dass in die Bestimmung des Werts eines Fahrzeugs auch die Investitionskosten der Hersteller, die Forschung und Entwicklung und vor allem die Technologie für Elektrifizierung und für autonomes Fahren einbezogen werden. Dies war nach dem alten Nafta-Vertrag nicht berücksichtigt worden. Die Kanadier sind der Meinung, eine solche Regelung würde es attraktiver machen, Arbeitsplätze für Forschung und Entwicklung und den Bau elektronischer Teile in den USA, Kanada und auch Mexiko zu belassen, statt sie in asiatische Länder zu verlagern.

Dem widersprach Lighthizer entschieden. Die von Kanada vorgeschlagenen neuen Regeln „können zu weniger nordamerikanischen Inhalt und zu Arbeitsplatzverlust führen“, meinte er. Wie unterschiedlich die Bewertung von Nafta zwischen den beiden ist, zeigte sich auch darin, dass Lighthizer darauf beharrte, es gebe eine Handelsdefizit zwischen beiden Ländern zu Lasten der USA. Freeland präsentierte dagegen Zahlen, nach denen es ein leichtes kanadisches Defizit gebe.


Harsche Worte fand Lighthizer für die Klage Kanadas gegen die USA vor der Welthandelsorganisation WTO in einem von Nafta unabhängigen Bereich: den Bauholzimporten aus Kanada, die die USA jetzt mit Strafzöllen belegt haben. Dass Kanada bei dieser Klage auch Verletzungen von Handelsverpflichtungen der USA gegenüber anderen Ländern, insbesondere China, rügte, störte den US-Verhandler. Die sei „ein massiver Angriff auf unsere Handelsgesetze“, schimpfte Lighthizer. Kanadas Klage sei schikanös. Freeland konterte, indem sie die US-Forderung erneut als „unkonventionell“ und „beispiellos“ bezeichnete.

Zu den strittigen Themen gehört die von den USA geforderte „sunset clause“. Danach würde nach fünf Jahren Nafta automatisch enden, falls die drei Parteien sich nicht ausdrücklich auf eine Verlängerung verständigen. Das würde erhebliche Unsicherheit bei der Verlässlichkeit von Handelsbeziehungen hervorrufen. Nun schlägt Kanada einen Überprüfungsprozess alle fünf Jahre vor, der aber bei Differenzen nicht automatisch zum Ende führen würde. Offene Fragen sind zudem die landwirtschaftlichen Exporte und die niedrigen Löhne in Mexiko, die nach Ansicht Kanadas und der USA den Wettbewerb verzerren.

Zehn Kongressmitglieder aus den USA, die zur Unterstützung Naftas nach Montreal gereist waren, äußerten sich bereits vor dem Abschluss der Runde optimistisch: Trotz der zahlreichen ungeklärten Themen könne ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Die Haltung, „alles zu zerreißen“, dominiere nicht mehr.