Vorreiter Estland will Europa digitalisieren

Estland übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und konzentriert sich besonders auf einen Schwerpunkt: Die Digitalisierung Europas. In diesem Bereich könnte das baltische Land das beste Vorbild sein.


Man wolle den europäischen Winter der Meinungsverschiedenheiten überwinden und den Weg ebnen für einen neuen Frühling. Fast lyrisch klingt es, wenn die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes beschreibt.

Am 1. Juli übernimmt das kleine baltische Land für ein halbes Jahr den Vorsitz. In der Hauptstadt Tallinn gibt man sich keinen Illusionen hin, dass das Land mit gerade einmal knapp über 1,3 Millionen Einwohnern Berge versetzen könnte. Dennoch will man dem Vorsitz in den kommenden sechs Monaten einen eigenen Stempel aufsetzen.


Estland übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Zeit, in der neben harten Diskussionen über die mangelnde Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen einiger osteuropäischer Staaten vor allem heftig mit London über den Brexit verhandelt werden wird. „Das Leben geht weiter“, erklärte die EU-Botschafterin der Baltenrepublik, Kaja Tael, vor einigen Tagen in Brüssel. Soll heißen: Ja, die Brexit-Verhandlungen würden schwierig werden, doch man wolle sich in erster Linie auf die eigenen Schwerpunkte konzentrieren.

Und zu diesen Schwerpunkten zählt vor allem die Digitalisierung. Ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr ist eines der Hauptziele der Drei-Parteien-Koalition von Premier Jüri Ratas. Er führt seit vergangenem Herbst eine Regierung aus seiner Zentrumspartei, den Sozialdemokraten sowie dem konservativen Bündnis IRL an.


Ratas möchte eine fünfte Grundfreiheit der EU hinzufügen: Neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, dem freien Kapitalverkehr und der Dienstleistungsfreiheit solle auch der freie Datenverkehr zu den Grundprinzipien der EU zählen, erklärte er. Viele Länder hätten die Voraussetzungen dafür, allerdings sei die Furcht vor einer Lockerung des Datenschutzes ein schwer zu überwindender Hinderungsgrund bei der Umsetzung, erklärte auch die estnische EU-Botschafterin.

Der Digitalisierungsfokus ihres Landes überrascht nicht, versuchen doch alle EU-Mitglieder während ihrer Ratspräsidentschaft gerade Themen voranzutreiben, bei denen man selbst Vorreiter ist. Und das ist Estland im Bereich der Digitalisierung seit Langem.


Digitales Leben

Heute ist das Land mit seinen etwa 1,3 Millionen Einwohnern, von denen rund ein Drittel in der mittelalterlichen Hauptstadt Tallinn lebt, fast komplett online. Mehr als 95 Prozent der Bevölkerung profitieren von der schnellen LTE/4G-Mobilfunktechnologie, die den Internetzugang auch in den ländlichen Gegenden ermöglicht. Dabei ist in keinem anderen Land in Europa der Breitbandausbau so weit fortgeschritten wie in Estland. Öffentliche und kostenlose Hotspots gehören zum Alltag wie anderenorts die Straßenbeleuchtung.


Das ist auch notwendig, denn mittlerweile geht in der baltischen Republik so gut wie nichts mehr analog: Das Kabinett stimmt elektronisch ab, alle Dokumente der Regierung gibt es nur als digitale Datei. Jeder Este besitzt einen elektronischen Ausweis. Ohne ihn läuft nichts mehr, denn die Chipkarte dient gleichzeitig als Führerschein, Bahnticket oder Versicherungskarte. Die Esten können mit ihrem Ausweis bezahlen, Bankgeschäfte abwickeln oder eine digitale Unterschrift unter Dokumente setzen. Ein digitaler Staat, der sämtliche Dienstleistungen vom Grundbucheintrag bis zur Adressänderung online anbietet.

Estland war auch das erste Land der Welt, das bei den letzten Parlamentswahlen das E-Voting, die Stimmabgabe über das Internet, erlaubte. Und viele Esten zogen den Browser der Wahlkabine vor.

Seit 2015 können auch Ausländer an der digitalen Revolution teilhaben: Estland bietet eine virtuelle Staatsbürgerschaft an. Nach einer Prüfung durch Polizei und Grenzschutz erhält man für 50 Euro einen digitalen Ausweis, der das Eröffnen eines Bankkontos oder die Registrierung einer Firma zu einer Sache von wenigen Minuten macht. „Wir holen so Unternehmen digital in unser Land, in das sie sonst nicht kommen würden“, erklärt Taavi Kotka, IT-Beauftragter der Regierung.


Die digitale Revolution wurde nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit 1990 eingeleitet. Das Land war nach jahrzehntelanger Besatzung durch die damalige Sowjetunion heruntergewirtschaftet. Eine Infrastruktur gab es nicht – Estland startete von null. Seit 2002 erhält jeder Bürger eine Identifikationsnummer. Das schuf die analoge Grundlage für das digitale System. Andrus Ansip, EU-Kommissar für digitale Fragen, war dabei eine Schlüsselfigur. Als Regierungschef zwischen 2005 und 2014 trieb er die Digitalisierung voran.

Dass Skype in Tallinn entwickelt wurde und sein Entwicklungszentrum immer noch dort hat, verwundert kaum. Auch das Nato-Kooperationszentrum für Cyberverteidigung liegt in der estnischen Hauptstadt. Nun hofft Präsidentin Kaljulaid, dass Estlands Digitalisierung zum Modell für die EU wird.

KONTEXT

Euro für die ganze EU ab 2025?

Hintergrund

Vor fünf Jahren wollte manch einer keinen Cent mehr auf den Euro wetten - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise schien die Gemeinschaftswährung auf der Kippe. Der Untergang blieb aus. Aber rund läuft es in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht. Von Reformbedarf ist seit Jahren die Rede, am Mittwoch nun legt die Europäische Kommission in einem "Reflektionspapier" ihre Vorschläge für die Zeit bis 2025 vor. Dann soll die Wirtschafts- und Währungsunion "vollendet" sein.

Warum braucht man überhaupt eine Reform?

Die Währungsunion hatte seit ihren Anfängen 1990 ein Problem, das nach der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise massiv zutage trat: Man führte eine gemeinsame Währung ein, die Finanz- und Wirtschaftspolitik blieb aber in der Hand der Einzelstaaten. Vereinbarte Schulden- und Defizitregeln waren extrem schwer durchzusetzen. Und echte Gemeinschaftsinstrumente wie Eurobonds blieben verpönt. In der Krise drifteten die derzeit 19 Staaten der Eurozone auseinander.

Wieso ist das ein Problem?

EU-Kommissar Pierre Moscovici nannte dieser Tage krasse Beispiele: Italien ist doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland. Deutschland hat einen doppelt so hohen Leistungsbilanzüberschuss wie der Durchschnitt der Eurozone und eine halb so hohe Arbeitslosigkeit. "Das Problem der Eurozone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedsstaaten sorgt", sagte Moscovici. Gemeint ist die wirtschaftliche Angleichung. Die Folge sei eine "Revolte" - im Norden regt man sich darüber auf, dass man andere Länder stützen muss, der Süden fühlt sich vom Wachstum abgeschnitten. Eine dauerhafte Zweiteilung des Währungsraums aber wäre für Moscovici "das Ende des Euro", mit dem derzeit 330 Millionen Europäer zahlen.

Wieso kommt die Reformdebatte jetzt in Schwung?

Zum einen ging die EU nach der Entscheidung der Briten für den Austritt in sich und startete das große Nachdenken über ihre eigene Zukunft. Das neue Eurozonen-Papier gehört dazu. Zum anderen drängelt der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Er streitet für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Eurozone und gewann zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was will die Kommission?

Das neue Papier soll auf dem sogenannten Bericht der fünf Präsidenten aufbauen, in dem schon 2015 eine Vision der Währungsunion als "Hort der Stabilität und des Wohlstands" beschworen wurde. Nun soll es konkreter werden - einige Punkte hat Moscovici schon angedeutet. Er sei für einen dauerhaften Vorsitzenden der Eurogruppe, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei, sagte Moscovici beim European Business Summit. Zudem will auch er eine demokratische Kontrolle der Eurogruppe durch Europaparlamentarier. Der in Deutschland verpönten "Transferunion" erteilte er eine klare Absage: "Sie ist weder erreichbar noch wünschenswert." Doch das Prinzip jeder für sich funktioniere auch nicht. Ziel sei ein "dritter Weg", sagte der Franzose. Bis 2025 sollen möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne man kein Land dazu zwingen, sagte Moscovici. Und es gelten auch feste Kriterien. "Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann."

Welche Chancen hat das?

Reformen an sich sind wahrscheinlich - die Frage ist, wie weit sie gehen und wie schnell sie kommen. Für tief greifende Neuerungen wie einen echten EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt müssten wohl die EU-Verträge geändert werden, was als extrem schwierig und langwierig gilt. Erste Schritte will die EU-Kommission aber auf jeden Fall vor der nächsten Europawahl 2019.

KONTEXT

Die wichtigsten EU-Verträge

Vertrag von Lissabon (2007)

Der Reformvertrag überarbeitet die bestehenden EU-Verträge, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Der EUV führt die grundlegenden Bestimmungen der EU auf, die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union für die verschiedenen Politikfelder werden jedoch im AEUV angesiedelt. Das neue Vertragswerk löst den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aus dem EUV heraus und integriert ihn in den AEUV, während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in EUV verortet wird. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon, am 1. Dezember 2009 trat er in Kraft.

Quelle: Europäisches Parlament

Vertrag von Nizza (2001)

Der Vertrag von Nizza hat Änderungen an den Gründungsverträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag) vorgenommen, um die Funktionsfähigkeit der Union nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten zu garantieren. Die Änderungen von Nizza, der EU-Vertrag und der EG-Vertrag sind in einer konsolidierten Fassung zusammengeführt worden, die die geltende vertragliche Grundlage für das Handeln der EU darstellt. Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet. Er ist seit 1. Februar 2003 in Kraft.

Vertrag von Amsterdam (1997)

Im Vertrag von Amsterdam wurde die EU weiter vertieft und ihre Effizienz und Handlungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament erhielt mehr Möglichkeiten bei der Mitentscheidung. Die Grundlagen für die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung und innere Sicherheit wurden verbessert. Die Staaten unterzeichneten das Schriftstück am 2. Oktober 1997. In Kraft trat der Vertrag am 1. Mai 1999.

Vertrag über die Europäische Union (1992)

Der Maastrichter Vertrag hat die Europäische Union (EU) begründet: Es wurden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres eingeführt. Durch die Verknüpfung der Regierungszusammenarbeit mit dem bestehenden Gemeinschaftssystem hat der Vertrag von Maastricht eine neue Struktur geschaffen: Die Europäische Union (EU) verbindet drei Säulen (Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik) und bildet das gemeinsame Dach. Zudem wurden auch Änderungen am Vertrag über die Europäische Gemeinschaft vorgenommen. Die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" wurde in "Europäische Gemeinschaft" umbenannt. Der Vertrag über die Europäische Union wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft.

Einheitliche Europäische Akte (1986)

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) enthielt die für die Verwirklichung des Binnenmarkts notwendigen Anpassungen am EWG-Vertrag, führte Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ein und stärkte die Rolle des Europäischen Parlaments. Die EEA wurde in Luxemburg und Den Haag am 17. bzw. 28. Februar 1986 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1987 in Kraft.

Die Römischen Verträge (1957)

In Rom unterzeichneten die sechs Länder Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande am 25. März 1957 die so genannten Römischen Verträge. Mit der Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr gesichert werden. Ziel der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) war es, Aufbau und Entwicklung der Atomindustrie in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Die Römischen Verträge wurden zum 1. Januar 1958 wirksam.

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951)

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18. April 1951 in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und schuf einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl, der die gemeinsame Kontrolle über diese Grundstoffe ermöglichte. Am 23. Juli 2002 lief der Vertrag aus.