Bulgaren wählen zum zweiten Mal in drei Monaten neues Parlament

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In Bulgarien ist am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten ein neues Parlament gewählt worden. Erste Prognosen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahl dürften kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) vorliegen. Der Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow, der im Frühjahr zurückgetreten war, droht eine Niederlage.

Gegen mehrere Korruptionsaffären der Regierung und ihr Corona-Management hatte es im Sommer des vergangenen Jahres Massenproteste gegeben. Die Wahl gilt daher auch als Machtprobe zwischen der langjährigen Machtelite und der Protestbewegung. Gegner werfen Borissow vor, selbst für ein durch und durch korruptes System bulgarischer Oligarchen zu stehen. Das hat sein Image als Kämpfer für Recht und Ordnung massiv beschädigt.

Der ehemalige Regierungschef wies am Sonntag bei seiner Stimmabgabe erneut jegliches Fehlverhalten zurück und bekräftigte seine Vorwürfe gegen die Übergangsregierung. Diese habe "Chaos gesät". Mit Blick auf Probleme mit Wahlcomputern beschuldigte er die Übergangsregierung zudem, eine "venezolanische" Wahl organisiert zu haben.

In Umfragen lag zuletzt die Protestpartei ITN des Sängers und Satirikers Slawi Trifonow etwa gleichauf mit Gerb. Beiden Parteien wurde ein Stimmenanteil von 20 bis 21 Prozent vorausgesagt. Auch andere Bündnisse, die sich im Zuge der regierungskritischen Proteste im vergangenen Jahr gegründet hatten, dürften ins Parlament in Sofia einziehen.

Trifonow selbst will jedoch selbst weder Ministerpräsident noch Abgeordneter werden, sondern lediglich eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der etablierten Parteien ermöglichen. "Es ist Zeit zu beenden, was wir angefangen haben und das Regierungsmodell komplett zu ändern", schrieb er bei Facebook. Er hoffe auf eine neue Regierung aus "jungen Leuten, neuen Gesichtern".

Die ITN hat vorab ein Regierungsbündnis mit etablierten Parteien ausgeschlossen. Zusammen mit den als Koalitionspartner in Frage kommenden Parteien dürfte Trifonows Partei Umfragen zufolge aber nur auf 100 bis 110 der 240 Parlamentssitze kommen. Ohne eine stabile Regierungsmehrheit könnten erneut Neuwahlen in dem EU-Land nötig werden.

Der 67-jährige Rentner Georgi Panitschew sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei unglücklich über die "Exzesse" der amtierenden Regierung. Er wähle für "Stabilität", fügte er hinzu - und meinte damit offenbar die von der langen Amtszeit Borissows geprägte Gerb-Partei.

Die 34-jährige Victoria Nikolowa wünschte sich hingegen "Veränderungen in der Gesundheit, der Bildung und weniger Korruption". Begleitet von ihren beiden Töchtern sagte sie, sie hoffe, dass "unsere Kinder nicht auswandern, wenn sie groß sind".

Die Neuwahl war nach einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung infolge der regulären Parlamentswahl im April nötig geworden. Bereits bei dieser Abstimmung hatte Gerb deutlich an Rückhalt eingebüßt, war aber mit gut 26 Prozent stärkste Kraft geblieben. Trifonows ITN errang damals 17,6 Prozent der Stimmen. Als Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis trat Borissow, der in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht gewesen war, zurück.

Die Übergangsregierung hatte vor der Wahl versucht, gegen den weit verbreiteten Kauf von Stimmen und die Einschüchterung von Wählern vorzugehen. Diese in Bulgarien gängigen Praktiken wirken sich laut dem in der Hauptstadt Sofia ansässigen Anti-Korruptions-Fonds auf fünf bis 19 Prozent der Stimmen aus.

Mehr als 900 Menschen waren im Vorfeld festgenommen worden, weil sie mutmaßlich ärmere Menschen in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen wollten. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Verdächtigen den Wahlberechtigten Geldgeschenke im Wert von zehn bis 25 Euro, aber auch Feuerholz oder Grundnahrungsmittel angeboten haben.

fwe/isd

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