Vorerst keine größeren Streiks im öffentlichen Dienst

Verdi-Chef Bsirske

Nach dem Ende der Friedenspflicht im öffentlichen Dienst soll es laut Verdi-Chef Frank Bsirske ab Donnerstag noch keine größeren Streiks geben. "Wir werden mit betrieblichen Aktionen beginnen, die für die Bürgerinnen und Bürger gar nicht so wahrnehmbar sind", sagte Bsirske am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Der Deutsche Beamtenbund in Niedersachsen kündigte für Donnerstag erste Kundgebungen und Mahnwachen an.

Bsirske sagte: "Wir stehen ja noch am Anfang dieser Tarifauseinandersetzung, auch wenn in der ersten Verhandlungsrunde die Positionen noch erkennbar weit auseinander lagen." Die Warnstreiks würden sich "auf einem noch sehr niedrigen Level" von Nord nach Süd entwickeln.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die 2,35 Millionen Tarifbeschäftigten von Kommunen und Bund sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Übertragen wird der Abschluss außerdem auf 344.000 Beamte und Anwärter. In etwa zwei Wochen, am 12. und 13 März, wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Potsdam zur nächsten Verhandlungsrunde zusammenkommen.

Im den niedersächsischen Städten Salzgitter, Peine und Göttingen sollten sich laut Beamtenbund am Donnerstag mehrere hundert Beschäftigte von Bund und Kommunen zu Demonstrationszügen und Mahnwachen beteiligen. Daran teilnehmen werden demnach auch Beamte.

Bsirske warnte im Bayrischen Rundfunk vor zu großen Einkommensunterschieden zwischen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Bei schlechterer Bezahlung hätte der öffentliche Dienst Probleme, qualifiziertes Personal zu finden, mahnte er.

Optimistisch zeigte sich der Verdi-Chef hinsichtlich möglicher Verhandlungen mit dem designierten Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, zu einer sachlichen, lösungs- und ergebnisorientierten Verhandlungsführung zu kommen." Seine Erfahrungen mit Seehofer seien "keine schlechten."