Jamaika-Sondierung steht Sonntagabend weiter Spitz auf Knopf

Krisen, Appelle, Vermittlungsversuche: Die Jamaika-Sondierungen sind am Sonntagabend in ihre dramatische Schlussphase gegangen. Eine selbstgesetzte Frist um 18 Uhr verstrich ohne Einigung, aber auch ohne Abbbruch der Gespräche

Bei den Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis hat sich auch nach Ablauf des angepeilten Endtermins am Sonntagabend um 18.00 Uhr keine Einigung abgezeichnet. Hauptknackpunkte waren weiterhin die Themen Migration und Klimaschutz, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Rande der Beratungen im ZDF deutlich machten. Beide wollten auf Nachfragen keine Prognose wagen, ob eher mit einem Erfolg oder mit einem Scheitern der Gespräche zu rechnen sei.

Beim Thema Migration bekräftigte Scheuer die bisherige Haltung der CSU und lehnte Zugeständnisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge erneut ab. Dabei "ist auch die FDP mit an Bord" hob er hervor. "Drei Parteien wollen die Begrenzung der Zuwanderung und eine Partei will dies nicht", sagte Scheuer mit Blick auf die Grünen.

Deren Bundesgeschäftsführer Kellner begründete die Forderung der Grünen nach dem Anrecht auf Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz erneut mit dem Gebot der Menschlichkeit: "Es geht uns um Humanität." Die Grünen hatten zur Flüchtlingspolitik am Samstagabend noch einmal ein Kompromissangebot vorgelegt, dass die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung aufgriff. "Wir sind in schwierigen Gesprächen und werden sehen, wie das weitergeht", sagte am Abend nun Kellner.

Am Sonntagabend gab es zunächst separate Einzelgespräche der verschiedenen Delegationen, bei denen diese über den Verlauf vorheriger Spitzengespräche informiert werden sollten. Im Anschluss waren erneut gemeinsame Gespräche der vier Parteien vorgesehen. Scheuer wies darauf hin, dass es durchaus gelungen sei, sich in einer Reihe von Punkten weiter anzunähern, etwa bei Wirtschaft und Digitales. Auch Kellner sprach sich für weitere Gespräche aus: "Jetzt kommt es nicht auf eine Stunde an."