Von wegen „Staatsfunk“: Diese Skandale wurden durch öffentlich-rechtliche Sender aufgedeckt

So mancher Skandal wäre ohne das öffentlich-rechtliche Fernsehen wohl nicht an die Öffentlichkeit gelangt. (Bild: Getty Images)

Sind die Öffentlich-Rechtlichen „von oben“ gesteuert? Diese Enthüllungen von öffentlich-rechtlichen Polit-Magazinen sprechen dagegen.

Aktuell wird wieder hitzig über die Öffentlich-Rechtlichen gestritten. Angefacht wurde die Debatte von den Vorwürfen einer WDR-Mitarbeiterin und des früheren ZDF-Kulturmoderators Wolfgang Herles, es gebe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anweisungen, positiv über Flüchtlinge und die Politik von Angela Merkel zu berichten. Es stellt sich also die Frage: Sind die Öffentlich-Rechtlichen unabhängig und erfüllen sie noch ihren Auftrag?

Dass die Öffentlichen keinesfalls immer im Sinne der Regierungsparteien berichten, verdeutlichen die Enthüllungen von Polit-Magazinen wie „Panorama“, „Aspekte“ und „Kontraste“, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bei politischen und gesellschaftlichen Brennpunkten nachhakten.

Nachdem bekannt wurde, dass die Schachtanlage Asse instabil und undicht ist, wurde das nukleare Endlager dort geschlossen. (Bild: Getty Images)

Von Asse bis Kohl

Seit den 1980ern berichten die Öffentlich-Rechtlichen etwa über Atomskandale wie mangelnde Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen. Die Teams von Sendungen wie „Panorama“, „Kontraste“ und „Monitor“ waren bei den ersten Großdemonstrationen gegen den Bau von Kernkraftwerken sowie Castor-Transporte dabei und gaben den Atomkraftgegnern eine Stimme. Nachdem das Endlager Asse wegen katastrophaler Standortverhältnisse geschlossen wurde, konnte „Panorama“ 2009 Papiere finden, die schon in den Sechzigern vor einer Lagerung von radioaktivem Material in den Salzstöcken warnten. Der damalige Forschungsminister Hans Matthöfer gab schließlich im Interview zu: „Wir hätten uns darauf nicht einlassen sollen.“

Eine entscheidende Rolle spielten die Öffentlich-Rechtlichen auch in der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl. „Kontraste“ konnte im Jahr 2000 belegen, dass Geld vom Rüstungshersteller Thyssenkrupp über den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zum damaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, transferiert wurde. Die Polit-Magazine recherchierten über Jahre wegen geheimer Konten und nicht verbuchter Spenden weiter. Im Januar 2000 sprachen sowohl Schreiber als auch Wolfgang Schäuble mit „Report München“ über eine nicht verbuchte Barspende in Höhe von 100.000 D-Mark – Schäuble trat zwei Wochen später als CDU-Parteivorsitzender zurück.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte 2016, dass bei keinen anderen Fahrzeugen als denen von VW Abschalteinrichtungen gefunden werden konnten. (Bild: Getty Images)

Wichtige Arbeit bei der Aufdeckung des Abgasskandals

2016 konnte ein Rechercheteam von „Monitor“ in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bislang unbekannte Abschalteinrichtungen bei Opel-Zafira-Fahrzeugen finden, die dafür sorgen, dass diese mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte zuvor behauptet, dass außer bei VW keine unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen nachgewiesen werden konnten. Mittlerweile stehen auch Audi, BMW und Daimler unter Verdacht, bei den Abgaswerten zu tricksen. Nachdem Opel mehrfach betont hatte, keine Abschalt-Software zu verwenden, wurden 2016 die Vorermittlungen gegen den Autobauer eingestellt.

Auch an einer der wohl größten Enthüllungsgeschichten der vergangenen Jahre waren Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen beteiligt: Die „Panama Papers“, die Offshore-Geldgeschäfte von Politikern und Prominenten in Panama, auf den Bahamas und den Seychellen aufdecken, entstanden unter Mitarbeit von 400 internationalen Journalisten – darunter auch Reporter von WDR und NDR. Die Resultate der investigativen Recherche, die am 3. April 2016 in 109 internationalen Publikationen gleichzeitig veröffentlicht wurden, führten in mehreren Ländern zu öffentlichen Debatten und strafrechtlichen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Angesichts dieser Enthüllungen, die zeigen, dass die Öffentlich-Rechtlichen oft nicht zögern, regierende Parteien und Politiker kritisch zu hinterfragen, lassen sich „Staatsfunk“-Vorwürfe nur schlecht halten.

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