Volkszählung: Berlin bleibt hart: Zensus widerspricht der Verfassung

Berlin und Hamburg haben beantragt, dass die Verfassungsrichter Teile der Zensus-Gesetze für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über Normenkontrollklagen der Bundesländer Berlin und Hamburg gegen die Volkszählung 2011, den sogenannten Zensus, verhandelt. Aus Sicht beider Stadtstaaten verstößt die damals angewandte Art der Datenerhebung unter anderem mittels Stichproben gegen das Grundgesetz. Im Ergebnis wurde ihre Einwohnerzahl erheblich nach unten korrigiert. Das führte zu deutlichen Einbußen beim Länderfinanzausgleich. Berlin entgehen derzeit 470 bis 490 Millionen Euro pro Jahr, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vor Verhandlungsbeginn sagte.

"Aus Sicht der Bundesregierung war der Zensus 2011 erfolgreich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am Dienstag. In einem freien Land könne die Einwohnerzahl nie ganz exakt ermittelt werden. Es sei immer nur eine Annäherung möglich. Dafür sei das beste damals verfügbare Verfahren genutzt worden. Bei dem Zensus wurde erstmals nur ein kleinerer Teil der Bürger befragt. In erster Linie nutzten die Statistiker Meldedaten.

Bevölkerungszahl wurde stark nach unten korrigiert

"Es bestehen erhebliche Zweifel an der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl und an der verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage des Verfahrens", sagte dagegen Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Für Berlin ergab die Volkszählung, dass die Bevölkerungszahl um rund 180.000 Einwohner nach unten korrigiert wurde.

Seit der Wiedervereinigung waren die Einwohnerz...

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