Volkswirte sehen GroKo skeptisch

Deutschlands Volkswirtschaftsprofessoren sind wenig begeistert von der möglichen Großen Koalition: zu hohe Steuern, zu wenig Internet, zu viel Zuwanderung und fatale Signale an die EU.

Deutschlands Volkswirtschaftsprofessoren halten nicht viel von der Fortsetzung der Großen Koalition. Sie tadeln den geringen Ehrgeiz in der Steuerpolitik und beim Ausbau des schnellen Internets. Die Versuche zur Beschränkung der Asyl-Zuwanderung finden überwiegend Zustimmung. Viele Ökonomen würden aber gerne noch engere Grenzen setzen.

Das zeigt das ifo-Ökonomenpanel, eine Umfrage unter Wirtschaftsprofessoren, die das Münchner Forschungsinstitut ifo in Zusammenarbeit mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erstellt hat. „Was die GroKo vor hat, ist alles andere als ein großer Wurf. Die Ökonomen sehen in der Politik der GroKo Licht und Schatten“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Nur 31 Prozent der befragten Volkswirte sind für eine Große Koalition, 40 Prozent ziehen eine Minderheitsregierung unter Führung der Unionsparteien vor. 25 Prozent wünschen sich Neuwahlen. Eine große Mehrheit kritisiert den Plan, den Solidaritätszuschlag nur um zehn Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode abzubauen. 61 Prozent der antwortenden 131 Ökonomen sagten in der Umfrage, dieser Abbau sei „zu wenig ambitioniert“. 26 Prozent finden die Pläne dagegen „genau richtig“.



Eine einfache Mehrheit von 47 Prozent der Ökonomen (gegen 35 Prozent) findet es falsch, dass künftig Zinserträge wieder der regulären Einkommensteuer und nicht der Abgeltungsteuer unterworfen werden sollen, worauf sich Union und SPD im Sondierungspapier verständigt hatten. Die verbesserte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung findet eine Mehrheit von 48 zu 23 Prozent dagegen richtig.

Gespalten sind die Volkswirte über die bislang bekannten Einigungen in der Rentenpolitik. Die von der SPD durchgesetzte Haltegrenze des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, die höhere Ausgaben zur Folge haben wird, finden 31 Prozent richtig und 31 Prozent zu hoch. 28 Prozent konnten sich nicht entscheiden und zehn Prozent fanden die Haltegrenze zu niedrig. Die höhere Anrechnung von Kindererziehungs- oder Pflegezeiten bei der Rente findet aber eine Mehrheit gut.

Die höhere Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, stößt dagegen mit 52 zu 32 Prozent auf Ablehnung. Die neue Grundrente findet jedoch mit 48 zu 32 Prozent Zustimmung. Die Pflicht von Selbständigen zur Altersvorsorge befürworten 64 Prozent, dagegen sind nur 21 Prozent. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit 36 zu 34 Prozent befürwortet, unentschieden waren 27 Prozent.



Das Tempo des Ausbaus von Breitband-Netzen für ein schnelles Internet findet eine relative Mehrheit der Ökonomen zu gering. „Zu wenig ambitioniert“ lautet das Urteil mit 42 zu 29 Prozent. Stefan Homburg von der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover hat dazu eine abweichende Meinung: „Der Ausbau des Glasfasernetzes sollte nicht aus Steuermitteln finanziert werden, sondern von den Unternehmen, die das Netz betreiben.“

„Fatales Signal“ an die EU

41 Prozent kritisierten auch, dass Deutschland der EU schon vorab mehr Geld für den Haushalt versprochen habe. Das sei ein „fatales Signal“, befand der Ökonom Friedrich Heinemann, weil die Bundesregierung durch die unnötig frühe Zusage die Chancen auf eine echte Reform des EU-Haushalts schwäche. 34 Prozent dagegen fanden das richtig.

Die Mehrheit der Professoren fordert eine strengere Begrenzung der Zuwanderung. 52 Prozent der Ökonomen nennen eine Beschränkung richtig, 33 Prozent finden sie falsch, 11 Prozent sind unentschieden. Von jenen 52 Prozent, die eine Beschränkung gutheißen, halten wiederum 50 Prozent die verabredete Grenze für „zu hoch“, 32 Prozent finden sie dagegen genau richtig.



In der ifo-Umfrage äußerten sich die Ökonomen skeptisch zu der allgemeinen Frage, ob die Große Koalition das Land auf die Zukunft vorbereite. Gerhard Wegner von der Universität Erfurt monierte: „Eine programmatisch entkernte CDU und eine reideologisierte SPD sind zu einer rationalen Politik der Zukunftssicherung unfähig.“

Thomas Apolte von der Universität Münster warnte: „Es wird teuer und ineffektiv, für Generationengerechtigkeit interessiert sich niemand mehr.“ Ulrich van Suntum, ebenfalls aus Münster, erklärte: „Es hätte schlimmer kommen können, aber es bedeutet letztlich nur ein weiter wie bisher. Die Konflikte wurden mit Geld auf Kosten der Steuerzahler zugeschüttet, die Europa-Pläne laufen auf eine weitere Sozialisierung von Schulden hinaus. Immerhin haben wir aber keine Bürgerversicherung und keine Steuererhöhungen (bei randvollen Haushaltskassen) bekommen.“

Gert Wagner von der TU Berlin sagte dagegen, die Pläne der schwarz-roten Koalition seien „mehr und Besseres als ich erwartet hatte“. Die skeptische Mehrheitsmeinung traf indes der Kommentar des Jenaer Ökonomen Andreas Freytag: „Insgesamt strahlt die Groko Mutlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit aus. Sie wird die gesellschaftlichen Spannungen nicht aufheben können.“ Ulrich Blum von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beklagte: „Die Verjüngung der politischen Führung - vom Geist und vom Alter - wird erneut verschoben!“