Volkswagen will Stadt Kiel Gutachten zur Luftreinhaltungsmaßnahmen bezahlen

Der Volkswagen-Konzern will der Stadt Kiel ein Gutachten zur Simulation der Effekte von Luftreinhaltungsmaßnahmen bezahlen. Das teilte die schleswig-holsteinische Hauptstadt am Dienstag mit. Dabei sollen etwa die Auswirkungen von Fahrverboten und anderen Maßnahmen wie Schutzwände durch ein renommiertes unabhängiges Fachbüro berechnet werden. Erste Ergebnisse könnte es schon in einigen Wochen geben.

Die Stadt und der Wolfsburger Autobauer beraten demnach seit Dezember über eine Kooperation im Rahmen der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) initiierten "Task Force zur Luftreinhaltung in Städten". Der VDA hatte im Januar mitgeteilt, dass die deutschen Automobilhersteller Städte bei der Evaluierung der Auswirkungen zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität unterstützen.

Entsprechende Projekte würden außer in Kiel auch in Hannover, Heilbronn und Ludwigsburg vorbereitet, erklärte der VDA damals. Dem Branchenverband zufolge handelte es sich dabei um ein Element in den Bemühungen, mit dem sich die Autoindustrie insgesamt an Maßnahmen zu mehr Luftreinhaltung beteiligt.

Der Verband verwies auch auf die Beteiligung am Mobilitätsfonds der Regierung, Umstiegsprämien für ältere Diesel, die Bereitstellung von Softwareupdates und Pilotprojekte zur Elektrifizierung von Fahrzeugflotten und besseren Verkehrsführung. Die Autobauer sehen sich wegen der von Dieselautos verursachten Luftverschmutzung stark unter Druck. In vielen Städten drohen Fahrverbote.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte erst kürzlich geurteilt, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Allerdings verwiesen die Richter dabei ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und es außerdem auch Ausnahmen etwa für Handwerker geben muss.

Die Hersteller sahen sich danach noch einmal verstärkt mit Forderungen aus der Politik und von Verbraucherschützern konfrontiert, ältere Diesel auf eigene Kosten technisch nachzurüsten. Das lehnen diese bisher aber ab. Sie setzen weiterhin auf schnelle und günstigere Software-Updates.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) erklärte, seine Stadt habe "zunächst überlegt", unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit VW in Frage komme. Zwei wesentliche Voraussetzungen seien inzwischen erfüllt. Das Gutachterbüro werde unabhängig sein und das Umweltministerium habe zugestimmt. Kommende Woche werde es ein weiteres Treffen mit dem VW-Konzern geben.

Nach Angaben der Stadt fungiert VW im Rahmen der Initiative des VDA als Vertreter für den norddeutschen Raum. Außerdem bahnen sich demnach inzwischen etliche gemeinsame Projekte zwischen Kommunen, Autobauern und Zulieferern an. Vor allem in den Großstädten Hamburg, München und Stuttgart gebe es schon seit Monaten zahlreiche Kooperationsprojekte, hieß es.