2958 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen – Xi Jinping könnte auf Lebenszeit regieren


2958 der Abgeordneten stimmten dafür, zwei dagegen, drei enthielten sich, ein Stimme war ungültig: Chinas Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg frei gemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament am Sonntag in Peking mehrere Verfassungsänderungen.

Dadurch wurde die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Auch wurde „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in der Verfassung verankert. Die knapp 3000 Delegierten schufen auch eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur Stärkung der Führungsrolle der Partei.

Zuvor hatte man im Volkskongress rosa Blätter an jeden Delegierten abgegeben, auf dem man seine Entscheidung anonym ankreuzen durfte. Dafür wurden eigens für den Anlass produzierte Stifte ausgegeben, mit denen die Abgeordneten entweder „Ich stimme zu“, „Ich stimme nicht zu“ oder „Ich enthalte mich“ ausmalen konnten. Wer mochte, konnte in ein privates Kämmerchen zur Abstimmung gehen. Die Abgeordneten durften aber auch von ihrem Sitzplatz aus abstimmen.

„Mit jedem Schritt ein bisschen höher“

Der Erste, der seine Stimme abgab, war Staatspräsident Xi selbst. Begleitet wurde der Prozess von einem fröhlichen, frühlingshaften Volkslied: „Mit jedem Schritt ein bisschen höher (bu bu gao)“. Bei der Stimmabgabe des Zentralkomitees applaudierten die Delegierten. Ausgezählt wurde mit einer Maschine, die am Anfang der Sitzung vor den Augen der Journalisten und Delegierten auf ihre korrekte Funktion untersucht worden war.

Mit dem Votum könnte Xi theoretisch bis an sein Lebensende regieren. Denn für die anderen zwei Posten, die ihm die Macht im Land garantieren – Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission – gibt es ebenfalls keine zeitliche Beschränkung. Man habe daher nur das Amt des Staatspräsidenten an die anderen zwei Institutionen angeglichen, argumentierten die Autoren des Parteiorgans „People’s Daily“. Die „Dreifaltigkeit“ der Macht bleibe bewahrt.

Kritik an der Entscheidung

Im Vorfeld hatten Bürger, Intellektuelle und Journalisten Kritik an diesem Schritt geübt. Doch innerhalb kürzester Zeit wurden Diskussionen und sogar Witze über Xis möglicherweise ewige Herrschaft in sozialen Medien unterbunden. Phrasen wie „Ich stimme nicht zu“ und „Lange lebe der Kaiser“ wurden gelöscht. Die Vermischung von Xis Namen mit dem des Staatsgründers Mao Zedong, der bis an sein Lebensende regierte und für den eigenen Machterhalt die Kulturrevolution lostrat, wurden verboten.

Analysen von Jura-Professoren wie He Weifang, der an der renommierten Peking Universität lehrt, die sich negativ mit dem Vorschlag auseinandersetzen, wurden auch gelöscht.

Tatsächlich war die Entscheidung vorbestimmt. Der Volkskongress hat noch nie einen Vorschlag abgelehnt. Und die im Vorfeld befragten zwei Dutzend Delegierten sagten alle, dass sie für die Verfassungsänderung stimmen würden. Als Begründung wurde mehrmals aus dem Kommentar des „People’s Daily“ zitiert, in dem es hieß, dass in dieser entscheidenden Entwicklungsphase eine vereinte und starke Führung notwendig sei. Ein Delegierter lehnte eine Interviewanfrage mit den Worten ab: „Wir sind nervös, wenn wir mit ausländischen Journalisten sprechen.“

Wie ehrlich die Unterstützung ist und wie tief die Unzufriedenheit mit dieser Verfassungsänderung ist, lässt sich aufgrund der von China forcierten Zensur nicht nachvollziehen. Ein Experte über öffentliche Meinung, der aus Angst anonym bleiben möchte, sagte dem Handelsblatt: „Ich kann keine Einschätzung über das öffentliche Meinungsbild abgeben, weil ich keine öffentlichen Daten habe.“

Kurzfristig wenig Änderungen durch den Beschluss

Da Xi ohnehin bis 2022 alle drei Posten der Macht bekleidet hätte, verändert die heutige Entscheidung mittelfristig wenig. Schon auf dem letzten Parteitag im Oktober 2017 hatte Xi verkündet, dass China „näher ins Zentrum des Weltgeschehens“ rücken werde und selbstbewusster auftreten wolle.

Tatsächlich könnte es vor allem langfristig problematische Konsequenzen mit sich ziehen. Der Geschichtsprofessor Feng Chongyi, der an der University of Sidney lehrt, sagte eine „blutige Nachfolge“ voraus, wenn Xi dann aus dem Amt geschieden ist. Das daraus resultierende Chaos könnte nicht nur schädlich für China, sondern auch die Welt sein.

Bisher ist noch nicht ersichtlich, wer die Herrschaft nach ihm übernehmen soll und wie die Machtübergabe friedlich vollzogen werden könnte. Seit 1982 galt die vom Reformarchitekten Deng Xiaoping eingesetzte Regel, dass jeweils nach zwei Amtsperioden die kollektive Führungsspitze ausgewechselt wird. Damit sollten unterschiedliche Fraktionen Macht erhalten können, damit zumindest innerhalb des Machtzentrums Chinas verschiedene Interessen vertreten werden können und die Machtkonzentration in der Hand eines Individuums vermieden werden kann.

Neben der Aufhebung der Amtszeitbeschränkungen wurden noch fast zwei Dutzend Änderungen vorgeschlagen. Künftig könnte dadurch Kritik an Xi Jinping als verfassungswidrig betrachtet werden.

Auch ist eine neue nationale Aufsichtskommission in der Verfassung verankert worden, die mit weitreichenden Befugnissen neben der Justiz und unabhängig vom Obersten Gericht oder von der Generalstaatsanwaltschaft gegen Korruption, Dienstvergehen oder eine allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen soll.

Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug der politischen Verfolgung. Die Regierung präsentiert es als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem soliden Rechtsstaat.