Volksentscheid: Wie Müller einen Kommunikationsfehler zu Tegel bereinigte

Flughafen Berlin-Tegel

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat am Sonnabend in einem Interview erklärt, die Landesregierung werde "natürlich" das Ergebnis des Volksentscheids zu Tegel ernst nehmen. "Das kann ich versprechen", legte er nach. Manche witterten nun bereits einen Kurswechsel, gar ein Umfallen des SPD-Politikers und bekennenden Schließungsbefürworters. So sollte die Äußerung aber nicht verstanden werden. Müller hat im selben Interview auch deutlich gemacht, dass er nicht davon ausgehe, neue Antworten auf bereits geprüfte Sachverhalte und neue Gutachten, die zu anderen Ergebnissen gelangen, zu erhalten.

Nein, die Äußerung war eine Klarstellung. Dass sie überhaupt notwendig war, resultiert aus einem schweren Kommunikationsfehler des Regierenden Bürgermeisters und seiner Senatskanzlei vor einigen Wochen. Der Satz, die Sachlage sei nach der Abstimmung dieselbe wie zuvor – verbunden mit dem Basta-Hinweis, Tegel werde auf jeden Fall geschlossen –, hat bei vielen Berlinern massive Verärgerung ausgelöst. Sie gewannen den Eindruck, der SPD, dem Senat, der gesamten rot-rot-grünen Koalition sei das Instrument der Volksgesetzgebung nur wichtig, wenn Thema und Zielsetzung politisch genehm sind.

Sollte der Volksentscheid zugunsten der Offenhaltungsbefürworter ausgehen, muss Müller unter Beweis stellen, dass der Senat die Prüfung ernsthaft betreibt. Das betrifft die umfangreichen rechtlichen wie die wirtschaftlichen Aspekte. Wenn der Eindruck ent...

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