Volksentscheid: Berliner Initiative verklagt Müller wegen Tegel-Brief

Flugbetrieb am Flughafen Tegel (Archivbild)

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" will den vom Senat geplanten Brief zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel mit juristischen Mitteln verhindern. Am Montag reichte sie einen Eilantrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Ihr Ziel: Das Gericht soll dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) untersagen, diesen Brief an alle Berliner Haushalte zu versenden und Mittel aus dem Landeshaushalt zu verwenden, um für ein Nein beim Volksentscheid am 24. September zu werben. Der Schriftsatz liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

Wie berichtet, will die Landesregierung in dem Brief ihre zentralen Argumente für eine Schließung des Flughafens Tegel sechs Monate nach Eröffnung des BER vermitteln. Neben rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken argumentiert die rot-rot-grüne Koalition mit der Lärmbelastung für mehr als 300.000 Berliner und der geplanten Nachnutzung des Flughafengeländes.

Der Auftrag für den Brief soll nicht ausgeschrieben werden, den Druck soll das IT-Dienstleistungszen­trum des Landes übernehmen, den Versand die Pin-AG im Rahmen einer bestehenden Vereinbarung mit dem Land Berlin. Die Kosten für den Brief benennt der Senat bislang nicht. Die Rede ist von einer mittleren sechsstelligen Summe. Die Initiative beziffert die Kosten nach eigener Kalkulation auf mindestens 600.000 Euro.

"Berlin braucht Tegel" sieht Chancengleichheit verletzt

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