Volksbegehren für Verbot von Außenwerbung in Berlin auf den Weg gebracht

Großflächige Werbung in Berlin

In Berlin ist ein Volksbegehren für ein Verbot von Außenwerbung auf den Weg gebracht worden. Wie die Initiative Berlin Werbefrei am Freitag mitteilte, sammelte sie in der erforderlichen Frist 42.810 Unterschriften. Das waren deutlich mehr als die dafür nötigen 20.000. Die Initiative hatte ein Gesetz für ein weitgehendes Verbot kommerzieller Außenwerbung vorgelegt und will es per Volksbegehren durchsetzen.

Das Abgeordnetenhaus muss nun die Zulässigkeit des Begehrens prüfen und hat vier Monate Zeit, über den Gesetzesvorschlag zu beraten. Sollte das Parlament ihn nicht in seinen wesentlichen Bestandteilen annehmen, kann die Initiative ein Volksbegehren verlangen. Ist auch dieses erfolgreich, kommt ein Volksentscheid.

Kommerzielle Produktwerbung soll nach den Ideen der Initiative nur noch direkt an Geschäften oder Gaststätten gestattet sein, die neuen digitalen Werbeanzeigen im öffentlichen Raum sollen verschwinden. Auch an Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen darf es demnach keine Werbung mehr geben. Veranstaltungshinweise und Werbung für gemeinnützige Zwecke sollen dem Gesetzentwurf zufolge aber weiter etwa an Litfaßsäulen oder Haltestellen gestattet sein.

Die Initiative sieht ihren Vorstoß als Beitrag zur Gestaltung der Stadt im Interesse ihrer Bewohner. Die Bürger hätten "in der Regel kein Mitspracherecht bei Fragen der Gestaltung des öffentlichen Raums", erklärte sie. Viele betrachteten es als ihr "gutes Recht", in diesem Bereich "nicht ständig von Werbung belästigt zu werden".