Volksbank Reutlingen schafft Strafzinsen ab

Als erstes Institut schafft die Volksbank Reutlingen ihre Minuszinsen ab dem ersten Euro auf dem Girokonto wieder ab. Sie reagiert damit auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale. Doch die Bank lässt sich eine Hintertür.


Die Volksbank Reutlingen schafft die Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten, die sie für Privatkunden eingeführt hatte, wieder ab. In einem offenen Brief erklärt der Vorstand der Bank heute, man habe den Preisaushang überarbeitet. Dieser sehe keinerlei negative Zinsen vor. „Wir haben aktuell keinerlei Pläne, ,Normalsparern‘ Negativzinsen zu berechnen“, heißt es weiter.

Die Volksbank reagiert damit auf die scharfe Kritik von Verbraucherschützern an ihrem Vorgehen. Das Handelsblatt hatte als erstes über die Negativzinsen im Preisaushang der Bank berichtet. Diese sahen einen Strafzins von 0,5 Prozent auf Girokonten ab dem ersten Euro vor, auf Tagesgeldkonten ab 10.000 Euro. Erhoben wurden die Minuszinsen laut eigener Aussage jedoch bislang nicht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte den Fall aufgegriffen, die Bank vor zwei Wochen abgemahnt und mit einer Klage gegen das Gebührenmodell gedroht. Der Druck zeigt nun offenbar Wirkung.

Die Verbraucherschützer sind mit dem Zurückrudern der Bank jedoch nicht vollständig zufrieden. „Verbraucher haben damit weiterhin keine Sicherheit“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Die Änderung des Aushangs kann von der Volksbank jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.“ Hintergrund ist, dass die Verbraucherzentrale mit ihrer Abmahnung die Volksbank auch aufgefordert hatte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dem ist das Institut nicht nachgekommen.


Im Brief des Vorstands ist vielmehr davon die Rede, dass man sich die Einführung von Negativzinsen weiterhin vorbehalte. Zum einen sollen Großkunden mit einer Anlagesumme ab einer halben Million Euro weiterhin einen individuell vereinbarten Negativzins bezahlen, „da wir Kosten für die Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umlegen möchten“, wie der Vorstand schreibt. Ähnlich verfahren auch andere Institute.

Zum anderen hält sich die Volksbank aber auch im Fall von Kleinsparern eine Hintertür offen: Man könne „leider nicht kategorisch ausschließen, dass wir eines Tages auf ein verändertes Zinsniveau und dadurch weiter steigende Kosten für die Verwahrung der Kundeneinlagen reagieren müssen“, heißt es.


Für Nils Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist der Fall daher noch nicht beendet. „Die Klage ist noch nicht vom Tisch“, man werde die Sache rechtlich weiterverfolgen. „Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und damit an andere Institute ein Signal richten“, so Nauhauser. „Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beabsichtigt damit einen Schritt weiterzukommen in einer grundsätzlichen Klärung der Zulässigkeit von Negativzinsen.“



Das Vorgehen der Bank ist juristisch umstritten


Ob Banken einseitig über eine Änderung des Preisaushangs Negativzinsen einführen dürfen, ist unter Juristen umstritten, wie unter anderem FAZ.net berichtet. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stützt ihre Einschätzung einer rechtswidrigen Regelung auf Paragraph 307 des BGB. Demnach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“.



Gegenüber dem Handelsblatt hatte Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale, erklärt, zum Teil seien die Vertragsmodelle als Sparverträge anzusehen – etwa beim Tagesgeldkonto, das auf der Homepage entsprechend beworben werde, bei Termingeldern sowieso. „Bei diesen Vertragsmodellen wird nach unserer Auffassung ein Darlehensvertrag gegründet, wobei die Bank als Darlehensnehmer anzusehen ist und daher verpflichtet ist, einen Zins zu zahlen und eben keine Entgelte vereinnahmen darf.“ Die gesetzliche Regelung werde in Reutlingen somit auf den Kopf gestellt.

Durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die 0,4 Prozent Strafzinsen für das Parken von Einlagen verlangt, steht die gesamte Bankenbranche unter verstärktem Erlösdruck. Je mehr hochverzinste Altanlagen auslaufen, desto mehr spitzt sich die Problematik für einige Institute zu.

Viele Banken haben in den vergangenen Monaten daher kräftig an der Gebührenschraube gedreht – und die früher üppigen Zinsen auf einen Minimalwert abgeschmolzen, oft 0,0 Prozent. Durch kreative Entgeltgestaltung zahlen viele Sparer de facto schon heute Negativzinsen, auch wenn sie die Bank nicht ausweist. Als weitere Einnahmequelle haben viele Volksbanken und Sparkassen neue, kreative Gebührenmodelle fürs Geldabheben entdeckt, wie Ende März berichtet.