Volksabstimmung: Proteste gegen Tegel-Brief des Senats

Landeanflug auf den Flughafen Tegel

Rund drei Wochen vor dem Volksentscheid über den Flughafen Tegel verschärft sich der Streit zwischen den Befürwortern einer Offenhaltung des Airports und dem Senat. Der Plan der rot-rot-grünen Landesregierung, nun doch noch einen Brief an alle Berliner Haushalte zu schicken, um für die geplante Schließung Tegels zu werben, löste scharfe Proteste von CDU und FDP aus.

Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner Union, betrachtet den "millionenfachen Versand eines Werbebriefs in eigener Sache" als mehrfachen Rechtsbruch. Zum einen werde das Vergaberecht umgangen, weil der Auftrag zur Produktion des Briefes nicht ausgeschrieben worden sei. Zum anderen hegt Evers verfassungsrechtliche Zweifel. Der Brief stelle eine unzulässige Form der Abstimmungsbeeinflussung dar.

Vor allem aber stört er sich an den Kosten. Diese belaufen sich nach inoffiziellen Angaben aus Senatskreisen auf etwa 180.000 Euro. Evers kommt nach eigenen Berechnungen indes auf mindestens 600.000 Euro. Damit sei auch die sogenannte Waffengleichheit mit der Trägerin des Volksentscheides, dem Bündnis "Berlin braucht Tegel", verletzt. Diese könnte sich eine derart teure Gegenkampagne niemals leisten. Der Senat offenbare "ein merkwürdiges Rechts- und Politikverständnis".

Bündnis "Berlin braucht Tegel" prüft rechtliche Schritte

Auch FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja kritisierte den Plan des Senats, "seine gescheiterte Luftverkehrspolitik millionenfach postalisch zu verteidigen", und dies auch noch auf Kosten der Steuerzahler...

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