Voßkuhle bekommt in Streit mit Seehofer Rückendeckung der SPD

12.06.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht während der Urteilsverkündung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. Vier beamtete Lehrer hatten gegen Disziplinarmaßnahmen geklagt. Sie hatten sich an Warnstreiks beteiligt und waren dafür bestraft worden. Die Verhandlung fand am 17. Januar statt. (zu dpa "Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet" vom 12.06.2018) Foto: Sebastian Gollnow/dpa-pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++12.06.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht während der Urteilsverkündung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. Vier beamtete Lehrer hatten gegen Disziplinarmaßnahmen geklagt. Sie hatten sich an Warnstreiks beteiligt und waren dafür bestraft worden. Die Verhandlung fand am 17. Januar statt. (zu dpa "Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet" vom 12.06.2018) Foto: Sebastian Gollnow/dpa-pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Wortwahl in der Flüchtlingspolitik Rückendeckung von der SPD bekommen. "Wer drastische Sprache wählt, muss auch Kritik daran ertragen", erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Freitag.

"Wir erleben gerade, dass der Ton in der gesellschaftlichen Debatte rauer wird. Was früher unsagbar war, ist heute oftmals salonfähig", erklärte Bayerns SPD-Chefin weiter. "Der Vorsitzende des höchsten deutschen Gerichts hat jedes Recht, diese beklemmende Entwicklung zu thematisieren."

Voßkuhle hatte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" unter anderem den 2016 in der Flüchtlingskrise von Seehofer genutzten Ausdruck von der "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptable Rhetorik" zurückgewiesen. Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte verwendeten Begriff "Anti-Abschiebeindustrie" kritisierte der Verfassungsrichter.

Seehofer griff daraufhin Voßkuhle scharf an: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht "Sprachpolizei" sein, sagte der Innenminister der "SZ" vom Freitag. Die Unterstellung, er habe mit seiner Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte er für "nicht akzeptabel".