Vizepräsident der EU-Kommission warnt Polen erneut vor Angriff auf Rechtsstaat

EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans hat trotz einiger Änderungen weiter erhebliche Vorbehalte gegen die polnische Justizreform. Die Plan, einen Teil der Richter in den vorgezogenen Ruhestand zu zwingen, gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, sagte der Niederländer am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Folge wäre eine "unumkehrbare Verletzung der Rechtsstaatlichkeit". Die polnische Regierung müsse dringend eine Lösung finden - vor dem 3. Juli. An diesem Tag soll der Beschluss über den vorgezogenen Ruhestand in Kraft treten.

Sollte die Reform in Kraft treten, würde dies die Unabhängigkeit der polnischen Justiz von der Regierung - und damit die Gewaltenteilung - gefährden, warnte Timmermans. Am kommenden Montag werde er abermals zu Gesprächen nach Warschau reisen.

Den Vorwurf einiger Europaabgeordneter der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei Pis, die EU mische sich in innere Angelegenheiten Polens ein, wies Timmermanns energisch zurück. Der EU-Vertrag schreibe Rechtsstaatlichkeit vor. Rechtsstaatlichkeit sei aber nur möglich, wenn die Gewaltenteilung gewährleistet sei. Polen sei der EU freiwillig beigetreten. Nun gelte für Polen wie für alle EU-Staaten, dass es den Vertrag einhalten müsse.

Bis zu 40 Prozent der polnischen Richter könnten am 3. Juli in den Ruhestand geschickt werden, betonte der polnische Christdemokrat Janusz Lewandowski. Damit seien die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der polnischen Justiz in Gefahr.

Wenn Richter in den Ruhestand gezwungen würden, sei dies das Ende der Gewaltenteilung in Polen, sagte auch der österreichische Sozialdemokrat Josef Weidenholzer. Die EU dürfe dies nicht hinnehmen. "Wenn wir Polen aufgeben, geben wir Europa auf."

Wegen der Justizreform, die auch das polnische Verfassungsgericht schwächt, hatte die Brüsseler Kommission im Dezember ein bisher beispielloses Strafverfahren gegen Polen eingeleitet. Grundsätzlich kann dies bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Dies müssten aber alle übrigen EU-Staaten beschließen. Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat bereits angekündigt, dass sie dagegen ihr Veto einlegen würde.