Vize-Ministerpräsidentin wendet mit Rücktritt Neuwahlen ab


Noch am Sonntag hatte Frances Fitzgerald verkündet, sie werde sich nicht der „Schnelljustiz“ beugen. Doch am Ende war der Druck zu groß: Die irische Vizepremierministerin von der konservativen Partei Fine Gael erklärte am Dienstag ihren Rücktritt. Damit wendete sie in letzter Minute ein Misstrauensvotum im Parlament ab, das für Dienstagabend angesetzt war.

Die konservative Oppositionspartei Fianna Fail hatte gedroht, der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Leo Varadkar ihre Unterstützung zu entziehen, sollte Fitzgerald nicht von selbst gehen. Das hätte Neuwahlen bedeutet und Varadkars Position in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geschwächt.

Fitzgerald teilte ihre Entscheidung am Dienstag im Kabinett mit. Das berichteten der irische Sender RTE und der „Guardian“. Die Politikerin war in den vergangenen Tagen zunehmend unhaltbar geworden, immer neue Details zu einem alten Polizeiskandal kamen ans Licht. Am Montagabend hatte das irische Justizministerium mehrere E-Mails aus dem Jahr 2015 veröffentlicht, als Fitzgerald noch Justizministerin war. Diese belegen, dass sie in den Plan der Polizeiführung eingeweiht war, aggressiv gegen einen Whistleblower in den eigenen Reihen vorzugehen. Der Umgang der Behörden mit dem Polizisten hatte 2014 bereits zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen Justizministers geführt.


Nicht nur die Opposition hatte Fitzgeralds Rücktritt gefordert. Auch in der Regierung bröckelte die Unterstützung. Zwei unabhängige Minister hatten Varadkar am Morgen ihre „tiefe Sorge“ ausgedrückt.

Der 38-jährige Regierungschef wird erleichtert sein, dass die drohenden Neuwahlen abgewendet sind. In den kommenden Wochen muss er sich auf die Brexit-Verhandlungen konzentrieren, wo Irland inzwischen die zentrale Rolle spielt.

Auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember wollen die EU-Regierungschefs entscheiden, ob sie die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten. Bis dahin muss Großbritannien „ausreichende Fortschritte“ bei den drei EU-Kernforderungen gemacht haben. In der Frage der irischen Grenze zeichnet sich noch keine Lösung ab. Varadkar droht mit seinem Veto, wenn Großbritannien nicht schriftlich anerkennt, dass es keine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland geben wird.

Die Frage ist, wie ernst Varadkar nach dieser Episode noch genommen wird. Er hatte sich noch Montagabend hinter seine Stellvertreterin gestellt. Ganz offensichtlich hatte er den Druck unterschätzt. Das wirft Fragen nach seiner politischen Urteilskraft auf.

KONTEXT

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen: Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als "führende Handelsmacht" zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin "die Klügsten und Besten" aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine "faire und nachhaltige" Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und "Weltmacht" stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.