Visafreiheit für Türkei: Erdogan muss erst 72 Kriterien erfüllen

Bürger aus der Türkei könnten schon bald ohne Visa in die Europäische Union einreisen. Doch ganz so einfach ist es nicht: Erst im Juni will die EU-Kommission über die Visafreiheit endgültig entscheiden. Bis dahin muss der Staat die vorher festgelegten 72 Kriterien erfüllen.

Wie “Die Welt” unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, soll die Türkei noch bis Mitte Juni Zeit bekommen, um die notwendigen Kriterien für die Visafreiheit zu erfüllen. Erst dann wolle die EU-Kommission ihren abschließenden Bericht vorlegen. Zu dem Katalog von insgesamt 72 Punkten gehören unter anderem die Datenschutzgesetzgebung, Anti-Terror-Gesetze, die Korruptionsbekämpfung und die Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen. Trotz der noch zu erfüllenden Kriterien wolle sich die Kommission bereits am Mittwoch unter Vorbehalt für das Ende der Visumspflicht für türkische Staatsbürger aussprechen.

Gibt es einen Zusammenhang mit dem Deal in der Flüchtlingskrise? Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, plädiert dafür, die Kriterien wegen der Rolle der Türkei nicht aufzuweichen. “Wir wollen die Türkei als Partner, sind aber nicht naiv”, so der Politiker im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse”. Er ist sich sicher: “Auch wir wissen unsere Interessen durchzusetzen.” So sei die Europäische Union der stärkere Partner, vor allem auch wirtschaftlich betrachtet.

Auch wolle man die Visafreiheit mit Bedacht gewährleisten, das heißt: Sollte die Türkei nach der Liberalisierung die Kriterien nicht dauerhaft und konsequent durchsetzen, könne man die Neuerungen aussetzen. Das gelte ebenso, wenn wieder mehr Flüchtlinge in die EU drängen sollten.

Ursprünglich war die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Türkei-Visaliberalisierung für Mittwoch, den 4. Mai erwartet worden.

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