VIRUS/Trittin: Nicht in Krisenzeiten Verfassung ändern

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat davor gewarnt, in der Corona-Krise Änderungen an Landesverfassungen oder Grundgesetz vorzunehmen. "Gerade in Krisenzeiten ist Verlässlichkeit gefragt", sagte Trittin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten stabile Institutionen und verlässliche Rahmenbedingungen. "Vorstöße, mal eben die Verfassung zu ändern wie in Berlin, kurzatmiges Basteln am Grundgesetz, wie diskutiert, sind kreuzgefährlich", sagte der ehemalige Bundesumweltminister.

Das gelte sowohl für die Überlegungen zur Arbeitsfähigkeit des Bundestags als auch rund um mögliche flächendeckende Ausgangssperren, erklärte Trittin. Der Bundestag sei arbeitsfähig und sichere die Gewaltenteilung. "Wir haben jede Möglichkeit, über beschleunigte Gesetzgebung notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Da bedarf es keiner Grundgesetzänderung", sagte er.

Im Bundestag hatte es Anfang der Woche erste Überlegungen gegeben für eine Änderung des Grundgesetzes, um handlungsfähig zu bleiben, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht mehr zusammentreten kann. In Berlin hatte es Überlegungen für eine kurzfristige Änderung der Landesverfassung gegeben, um ein Notparlament einsetzen zu können.