VIRUS: Scholz plant im Haushalt weiter mit 'schwarzer Null' - vorerst

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant 2021 vorerst einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden - allerdings sind die Folgen der Coronavirus-Krise noch nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen seien voraussichtlich "nicht unerheblich", hieß es am Montag im Finanzministerium. Die Eckpunkte des Bundesetats 2021, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen, sehen unterm Strich ein moderates Plus bei den Ausgaben vor. Die Investitionen sollen weiter steigen, etwa im Verkehr und für den Breitbandausbau. Mehr Geld geplant ist auch für Verteidigung, Entwicklung, Bildung und Forschung.

Die Eckwerte seien noch auf Basis des Jahreswirtschaftsberichts erstellt worden, hieß es. Dieser wurde Ende Januar vorgelegt - bevor die Coronakrise auch in Deutschland ausbrach. Die Folgen der Epidemie sollten dann im Regierungsentwurf zum Haushalt abgebildet werden, der im Juni beschlossen werden solle. Die Bundesregierung hat bereits Milliardenhilfen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Scholz hatte am vergangenen Freitag betont, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist". Der Bund hat in den vergangenen Jahren angesichts der guten Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen Milliardenüberschüsse erzielt.

Der Finanzminister hatte auch angedeutet, dass sich der Bund für die Hilfsprogramme verschulden muss - und damit den jahrelangen Kurs der "schwarzen Null" aufgibt, einer Politik ohne Neuverschuldung. Scholz sagte, es sei nicht unplausibel, dass es nun zusätzlichen Geldbedarf gebe. "Man darf einer Krise nicht hinterhersparen". Die Krise bleibe nicht ohne Folgen für Ausgaben und Einnahmen.