VIRUS/Schäuble: Parlamentarische Demokratie wird in Krisen nicht ausgesetzt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor Beginn der Bundestagssitzung unterstrichen, dass auch in Krisenzeiten die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft gesetzt werde. Die weitreichenden Gesetze der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bedürften auch jetzt der Zustimmung des Bundestages, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin zu Beginn der Debatte und Abstimmung des Gesetzespaketes der Regierung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Sitzung nicht teil, da sie sich in häuslicher Quarantäne befindet. Der erste Test auf eine Corona-Infizierung war negativ. Die Kanzlerin wird von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten.

Schäuble forderte die Abgeordneten auf, sich bei der Sitzung an die für alle geltenden Regeln zu halten und vor allem den nötigen Abstand zu wahren, um niemanden anzustecken. Er bedankte sich im Namen des Parlamentes bei den Ärzten und Pflegern für ihren Einsatz gegen die Epidemie bis an die Grenzen der Belastbarkeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die die Versorgung der Bevölkerung aufrecht erhielten. Die Abgeordneten spendeten stehend großen Beifall.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag am Vormittag zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise beschließen.