VIRUS/ROUNDUP: Noch steht die 'schwarze Null' - Haushaltseckwerte ohne Corona

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet deutliche Folgen der Corona-Krise für den Bundeshaushalt. Die Auswirkungen würden "nicht unerheblich" sein, hieß es am Montag im Finanzministerium - in Eckwerten des Bundesetats 2021 sind diese aber noch nicht berücksichtigt. Scholz plant vorerst erneut mit einer "schwarzen Null", einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

Die Tragweite der Pandemie auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland könne noch nicht seriös beziffert werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Sobald die Auswirkungen und die erforderlichen Maßnahmen feststünden, sollten sie im Haushalt 2021 sowie im Finanzplan bis 2024 berücksichtigt werden. Dies soll im Juni beim Regierungsentwurf für den Etat der Fall sein, wie es im Ministerium hieß.

Viele Ökonomen rechnen wegen massiver wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise damit, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht, was auch Folgen für die Steuereinnahmen hätte. Die Bundesregierung hatte außerdem bereits Milliardenhilfen für die Wirtschaft beschlossen.

Die Eckpunkte des Bundesetats 2021 sollen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Die Ausgaben sollen demnach um 2,3 Prozent auf 370,3 Milliarden Euro steigen. Investitionen sollen weiter erhöht werden, etwa im Verkehr und für den Breitbandausbau. Mehr Geld geplant ist zum Beispiel auch für Verteidigung, Entwicklung, Bildung und Forschung.

Die Eckwerte seien noch auf Basis des Jahreswirtschaftsberichts erstellt worden, hieß es. Dieser wurde Ende Januar vorgelegt - bevor die Corona-Krise auch in Deutschland ausbrach. Man habe außerdem mit den Ressorts einvernehmliche Ergebnisse erzielt, davon solle nun nicht grundsätzlich abgewichen werden. Die Eckwerte sollten außerdem "Normalität" zum Ausdruck bringen.

Den Eckwerten zufolge sollen Bürger etwa durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der jetzigen Zahler entlastet werden. In der Koalition ist allerdings umstritten, ob die Soli-Teilabschaffung um ein halbes Jahr auf diesen Sommer vorgezogen werden soll - auch um die Kaufkraft zu stärken und damit die Wirtschaft angesichts der Corona-Folgen anzukurbeln.

Um die innere Sicherheit zu stärken, soll das Innenministerium laut Eckwerten in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzlich rund 1,4 Milliarden bekommen. Mit einer weiteren Aufstockung der Nato-relevanten Ausgaben und der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um jeweils rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2021 stehe Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen, heißt es in der Vorlage.

Vor allem die USA hatten Deutschland wegen zu geringer Verteidigungsausgaben kritisiert. Im Finanzministerium hieß es, falls das Bruttoinlandsprodukt im Zuge der Corona-Krise sinke, werde sich die sogenannte Nato-Quote erhöhen.

Die Eckwerte des Haushalts sehen außerdem zur Finanzierung der Grundrente Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer vor - die bisher aber noch nicht beschlossen ist.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hatte die Bundesregierung Milliardenhilfen beschlossen. Scholz hatte am vergangenen Freitag betont, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist". Der Bund hatte in den vergangenen Jahren Milliardenüberschüsse erzielt. Scholz hatte aber angedeutet, dass sich der Bund für die Hilfsprogramme verschulden muss - und damit den jahrelangen Kurs der "schwarzen Null" aufgibt. Scholz sagte: "Man darf einer Krise nicht hinterhersparen". Die Krise bleibe nicht ohne Folgen für Ausgaben und Einnahmen.

Unklar sind auch die Auswirkungen im Bund auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Diese sieht ausgeglichene Haushalte von Bund und Ländern vor. Dem Bund ist nur noch eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Ausnahmen davon, also eine höhere Neuverschuldung, sind aber möglich im Falle von extremen Notsituationen wie Naturkatastrophen. Bayern hatte am Montag angekündigt, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.