VIRUS/ROUNDUP: Bundestag will Krisenhilfen beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will in der kommenden Woche unter größten Vorsichtsmaßnahmen beispiellose Milliardenhilfen zum Schutz von Unternehmen und Beschäftigten in der Corona-Krise beschließen. Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Montag wollen dafür die Fraktionen am Dienstag im Reichstagsgebäude zusammenkommen. Am Mittwoch soll dann das Plenum mit Abstandsregeln tagen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach einer Besprechung der Parlamentarischen Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erfuhr.

Die große Koalition will eine Notfallregelung nutzen, um die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen. Damit soll es dem Staat ermöglicht werden, sich im Zuge der Corona-Krise höher zu verschulden als erlaubt - etwa für Hilfsprogramme für Wirtschaft und Bevölkerung. Um das zu beschließen ist aber eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, wie es in Fraktionskreisen hieß. Das heißt, mindestens 355 der 709 Abgeordneten müssen zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich demnach am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit den Fraktionschefs im Bundestag abgestimmt.

Wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in einem der dpa vorliegenden Brief an die SPD-Abgeordneten schrieb, ist zwischen den Fraktionen vereinbart, die Sitzungswoche auf zwei Präsenztage zu reduzieren. Am Dienstag finden Fraktionssitzungen statt, am Mittwoch tagen das Plenum und die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Recht und Haushalt.

"Wer vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, wer Kontakt zu einer infizierten Person hatte und sich deshalb für 14 Tage nach Hause zurückgezogen hat oder wer einer Risikogruppe angehört, der sollte aber ausdrücklich nicht den Weg nach Berlin antreten", so Schneider. Auch während des Sitzungsbetriebes werde dem ganz überwiegenden Teil der Beschäftigten der Fraktion empfohlen, mobil zu arbeiten.

Die bisherigen Planungen werden damit auf den Kopf gestellt. Angedacht war ursprünglich eine abgespeckte Sitzungswoche im Bundestag mit nur einem kleinen Teil der Abgeordneten. Zum Auftakt der Debatte am Mittwoch will Bundeskanzlerin Merkel reden, wie es hieß. Die Abgeordneten sollen so weit es geht Abstand halten. Einige würden die Debatte in ihren Büros am Fernseher verfolgen und erst zu den Abstimmungen im Plenarsaal erscheinen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der dpa: "In schwierigen Zeiten ist es so, dass das Parlament auf neue Lagen sofort eingehen muss und wir zeigen über die meisten Parteigrenzen hinweg, dass das möglich ist. Die Situation ist schwierig, aber wir verständigen uns. Wir sorgen dafür, dass die Beschlüsse des Bundestages transparent laufen und halten die Dinge am Laufen."