VIRUS/ROUNDUP 2: US-Republikaner bringen riesiges Hilfspaket auf den Weg

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Republikaner im US-Senat wollen mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie stemmen. Die meisten Steuerzahler sollen unter anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben, wie aus einem am Donnerstagabend (Ortszeit) vorgestellten Gesetzespaket hervorging. Die Maßnahme wäre Teil eines gewaltigen Konjunkturpakets, mit dem die Regierung rund eine Billion Dollar (900 Milliarden Euro) in die Wirtschaft pumpen will.

"Wir müssen mutig und schnell handeln", forderte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Das Gesetzespaket werde in Verhandlungen noch Veränderungen erfahren, es solle nun aber mit höchster Dringlichkeit verabschiedet werden, sagte er. Die Demokraten sehen das Programm dagegen kritisch: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, erklärten, der Vorschlag sei keineswegs arbeitnehmerfreundlich und stelle stattdessen die Unternehmer weit vor die Arbeiter.

Die republikanischen Senatoren wollen das gut 200 Seiten umfassende Gesetzespaket am Freitag mit ihren demokratischen Amtskollegen besprechen, um eine gemeinsame Fassung zu erstellen. Das Hilfspaket braucht dann noch die Zustimmung des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses. Viele Demokraten haben bereits höhere Schecks für die Amerikaner gefordert. Sie wollen auch eine Stärkung der Gesundheitsversorgung und der Arbeitslosenversicherung.

Einer Vorlage des US-Finanzministeriums zufolge sollen für die Direktzahlungen an die Bürger rund 500 Milliarden Dollar (450 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Donnerstag erklärt, die Hilfen sollten möglichst innerhalb von drei Wochen nach einer Verabschiedung durch den Kongress auszuzahlen. Möglicherweise werde auch eine zweite Zahlung dieser Art erwogen. "Wir sind entschlossen, die Wirtschaft zu unterstützen." Zudem soll es großzügige Kreditprogramme für Unternehmen geben.

Die Regierung verschiebt nun auch die Frist für Steuererklärungen, womit Bürger und Firmen mehr Zeit für fällige Zahlungen bekommen. Der verbindliche Abgabetermin werde vom 15. April auf den 15. Juli verschoben, erklärte Mnuchin am Freitag auf Twitter. Gleichzeitig ermunterte er Steuerzahler, die auf eine Rückzahlung hoffen können, ihre Erklärungen jetzt einzureichen, "damit sie ihr Geld kriegen". Die US-Regierung sieht die Verschiebung als eine weitere Maßnahme, um Steuerzahler infolge der Corona-Epidemie zeitweise zu entlasten.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie sind noch nicht absehbar. Mnuchin sagte mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in den USA, im zweiten Quartal sei wegen der Krise ein Dämpfer zu erwarten. Im dritten Quartal rechne er aber mit einer Besserung und im vierten Quartal schließlich mit einer "gigantischen" positiven Entwicklung.