VIRUS/ROUNDUP 2: Von der Leyen will Einreisen in die EU auf Minimum beschränken

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen das Coronavirus will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einreisen in die Europäische Union für 30 Tage auf ein Minimum beschränken. Ausgenommen würden neben allen EU-Bürgern und ihren Angehörigen Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten, sagte von der Leyen am Montag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs sieben führender westlicher Industriestaaten (G7). Auch Menschen, die wichtige Güter transportierten, und Pendler in Grenzregionen dürften weiter in die EU kommen.

An diesem Dienstag soll der weitgehende Einreisestopp von den 27 Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz beschlossen werden. Bei Sondierungen am Wochenende habe sie große Unterstützung für ihren Vorschlag bekommen, sagte von der Leyen. "Morgen werden wir das offiziell beschließen." Bei Bedarf soll die Einreisebeschränkung für alle nicht notwendigen Reisen verlängert werden. Je weniger gereist werde, desto besser lasse sich die Ausbreitung des Virus eindämmen.

An den G7-Beratungen nahmen auch US-Präsident Donald Trump als aktueller Vorsitzender der Gruppe und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Außerdem sind Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und Italien Mitglied der Gruppe. Die EU ist ebenfalls immer dabei.

Die Videoschalte fand unter ungünstigen Vorzeichen statt: Trump hatte vergangene Woche einen einseitigen Einreisestopp für europäische Staaten verhängt - zunächst mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands

-, ohne dies mit den Partnern abzusprechen. Das hatte auch massiven

Unmut in der Bundesregierung ausgelöst.

Für weitere Irritationen sorgte am Wochenende ein Bericht, wonach die USA versuchen, sich einen möglichen Impfstoff exklusiv zu sichern, an dem die Tübinger Firma CureVac arbeitet. Auch darauf reagierte die Bundesregierung gereizt. "Deutsche ForscherInnen sind führend an der Entwicklung von Impfstoffen beteiligt. Wir können nicht zulassen, dass sich andere ihre Forschungsergebnisse exklusiv aneignen wollen", twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas noch am Montagmorgen.

Die Videokonferenz, die nur eine gute Stunde dauerte, sollte zur besseren Kooperation in der weltweiten Krise beitragen. "Wir müssen unsere Maßnahmen koordinieren, um negative Auswirkungen auf unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft und unsere Lieferketten zu vermeiden", sagte von der Leyen. Man sei sich einig gewesen, dass man die Wirtschaft "mit Entschlossenheit" unterstützen müsse und gemeinsam an der Entwicklung von Medikamenten arbeiten wolle.

Die G7 sprach sich auch dafür aus, dass sich die G20, der alle großen Industrie- und Schwellenländer angehören, mit der Krise befasst. In dieser Gruppe sind auch China, Russland, Indien und Brasilien vertreten.

Die EU-Kommission legte am Montag auch neue Leitlinien für Grenzkontrollen vor, mit denen sie in der Coronakrise den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt sicherstellen will. "Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen", sagte von der Leyen dazu. "Aber lasst uns sicherstellen, dass Waren und notwendige Dienste weiter in unserem Binnenmarkt fließen können. Nur so lässt sich eine Knappheit von Lebensmitteln oder medizinischer Ausrüstung vermeiden."