VIRUS/ROUNDUP 2: Koalition erwägt frühere Soli-Abschaffung und mehr Kurzarbeit

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BERLIN (dpa-AFX) - Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie zeichnen sich eine frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Ausweitung der Kurzarbeit ab. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend im Kanzleramt über diese und andere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beraten. Durch die weltweite Ausbreitung des Virus drohen Lieferengpässe und weitere Absagen wichtiger Branchentreffen und Veranstaltungen.

Die SPD hatte vorgeschlagen, den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler schon in diesem Sommer abzuschaffen, um Nachfrage und Konsum anzukurbeln. Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Die Koalition erwägt außerdem, die Regeln für die Kurzarbeit zu lockern. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks von einer möglichen längeren Zahldauer des Kurzarbeitergeldes. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", "wir werden den Einsatz des Instruments in konjunkturellen Schwächephasen erleichtern". Geld dafür sei genug da: "Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ist auf 26 Milliarden Euro angewachsen." Nach "Handelsblatt"-Informationen geht es um erweiterte Kurzarbeitsregeln aus den Zeiten der Finanzkrise von 2008/2009, die wieder in Kraft gesetzt werden könnten.

Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle könnte auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gespräch ist demnach außerdem, Firmen mit Kurzarbeit bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.

Wenn Unternehmen in schwierigen Zeiten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, statt ihnen zu kündigen, zahlt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen 60 Prozent, bei Arbeitnehmern mit Kindern maximal 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns an die Beschäftigten. Während der Finanzkrise hatten die Arbeitgeber die verbleibende Lücke selbst geschlossen.

Vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend signalisierten sie erneut Unterstützung. "Die Arbeitgeber haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Herausforderungen gezeigt, dass wir Teil der Lösung sind", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Regelung zum Kurzarbeitergeld wäre nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder neben möglichen Bürgschaften oder Steuerstundungen "ganz wichtig". "Das ist nötig, damit es nicht zu erheblichen Schäden in der deutschen Wirtschaft kommt", hatte er der dpa gesagt.

Von Gewerkschaften und Verbänden kamen vor dem Koalitionstreffen verschiedene Forderungen nach Unterstützung. So plädierte der Deutsche Städtetag die Einrichtung eines Hilfsfonds für Unternehmen vor Ort. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein "umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm" und finanzielle Entlastungen der Kommunen bei Schulden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für Steuererleichterungen, den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags und einen Anschub für staatliche und private Investitionen aus.

Notwendig sei ein Anti-Krisen-Paket, das die Verunsicherung eindämme und neues Vertrauen schaffe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "F.A.S.". Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie. Diskutiert wird etwa über sogenannte Überbrückungskredite, um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen.

Neben den Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft werden die Spitzen von Union und SPD auch über die Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sprechen. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte.

Walter-Borjans mahnte im Deutschlandfunk rasche Unterstützung für die Kinder in den Lagern in Griechenland an. Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, sagte der dpa, die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland sei "Priorität Nummer eins": "Nur wenn wir die Außengrenzen sichern können, haben wir die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholt." Am Montag kommen Politiker und Unternehmer in Berlin zu einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz zusammen. Erwartet werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Gesprochen werden dürfte beim Koalitionsausschuss zudem über eine Reform der Unternehmenssteuer, über Maßnahmen gegen die hohen Strompreise und über eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich.