VIRUS: Prüfungen bei Hartz IV sollen ausgesetzt werden

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der Coronavirus-Krise bei einem Hartz-IV-Antrag die Vermögensprüfung für ein halbes Jahr aussetzen. "Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Außerdem kann jeder weiter in seiner Wohnung bleiben." Die Leistungen der Grundsicherung würden schnell und unbürokratisch gewährt. "Das hilft erst einmal, um nicht ins Bodenlose zu stürzen."

Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung. In einem Gesetzentwurf, der gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Gesetze in der kommenden Woche beschlossen werden soll, heißt es nach Angaben der Zeitung, allein bis zu 700 000 Solo-Selbstständige und bis zu 300 000 Selbstständige mit Angestellten kämen für eine Antragstellung in Frage. Für den Bundeshaushalt und die Kommunen bedeute das knapp 10 Milliarden Euro Mehrkosten.