VIRUS: FDP verlangt Sofortprogramm gegen Wirtschaftsabsturz

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss hat die FDP von Union und SPD ein Konjunkturpaket zur spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. "Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz. Das Geld ist da", sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit die Coronakrise nicht zum Katalysator für den wirtschaftlichen Abstieg wird, muss die GroKo jetzt Wachstumsbremsen lösen."

Ein Einstieg in die Abschaffung des Soli, die Senkung der Stromsteuer und Sofortabschreibungen für Investitionen in Wirtschaftsgüter oder digitale Produktionsmittel seien sofort möglich.

Auf Ablehnung stoßen bei den Freien Demokraten Überlegungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), rund 2500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er deren Schulden in die Bundesschuld überträgt. So sollen sie wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit dies verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben, die dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen setzt.

"Die Schuldenbremse zur Entschuldung der Kommunen zu lockern, ist doppelt unehrlich", sagte Buschmann dazu. "Mit dieser durchschaubaren PR-Finte hofft die SPD, im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf punkten zu können. Olaf Scholz wird kaum ernsthaft glauben, dass sich sein Vorschlag durchsetzt." Der Vorschlag löse zudem das strukturelle Finanzierungsproblem der Kommunen nicht. Wer diesen wirklich und nachhaltig helfen wolle, müsse das Konnexitätsprinzip anwenden. Immer wieder bürde der Bund den Kommunen neue Aufgaben und Finanzlasten auf, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. "Solange dieses Problem nicht gelöst ist, führt eine Entschuldung nur dazu, dass sich im Zeitverlauf wieder neue Schuldenberge auftürmen", sagte Buschmann.