VIRUS: FDP-Chef Lindner sagt Regierung volle Unterstützung in Coronakrise zu

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung die volle Unterstützung seiner Partei zur Bewältigung der Coronakrise zugesagt. "Jetzt ist nicht die Zeit für eine kleinkarierte Auseinandersetzung mit der Regierung", sagte er am Dienstag in Berlin. "Jede Maßnahme, die in gesundheitspolitischer Hinsicht ergriffen werden muss, findet unsere Unterstützung."

Zugleich warnte Lindner vor wirtschaftlichen Risiken, "die nicht zu unterschätzen sind". Auf diese müsse genauso entschlossen eingegangen werden. "Und auch hier brauchen wir eine handlungsfähige Regierung."

Der FDP-Vorsitzende forderte die Minister für Wirtschaft und für Finanzen, Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD), auf, ein gemeinsames Krisenzentrum für die Wirtschafts- und Finanzpolitik einzurichten. Auch auf europäischer Ebene sei eine Abstimmung dieser Minister nötig, um frühzeitig intervenieren zu können.

"Schon jetzt wäre es sinnvoll, ein Akutprogramm aufzulegen, damit es überhaupt gar nicht erst zu einem Absturz der deutschen Wirtschaft kommt", sagte Lindner weiter. Zu so einem Programm müsste zum Beispiel das Vorziehen bereits beschlossener Entlastungsmaßnahmen gehören. Betriebe und Verbraucher sollten durch eine Senkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß von Energiekosten entlastet werden. Sollten Lieferketten und damit kurzfristig auch die Produktion in Unternehmen unterbrochen werden, biete sich das Instrument der Kurzarbeit an.