VIRUS/Dobrindt: Rücklagen für Investitionspaket gegen Corona-Folgen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine schnell wirkendes Investitionspaket gegen die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die deutsche Wirtschaft ausgesprochen. Deutschland befinde sich im Bann des Corona-Virus - nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch. Schon seien Lieferketten in Teilen unterbrochen. Es drohten bereits Produktionseinbrüche, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin und fügte hinzu, es gehe um einen zweistelligen Milliarden-Betrag für Investitionen.

Der Betrag für schnelle Investitionen errechne sich in erster Linie aus den Rücklagen aus dem Etat des vergangenen Jahres von 13,5 Milliarden Euro. "Wir haben zur Zeit eine allgemeine Rücklage, die an die 50 Milliarden Euro reicht", sagte Dobrindt. Es gehe nicht um eine Aufhebung der Schwarzen Null, also um Investitionen mit neuen Schulden.

Eine steuerliche Entlastung sei derzeit nicht in Sicht, machte der CSU-Politiker weiter deutlich. Die SPD lehnt entsprechende Forderungen aus der Union ab.

Dobrindt schlug vor, Vorsorge für Kurzarbeit zu treffen, um in der Situation Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Das Thema werde auch am Sonntag auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses von Union und SPD stehen, sagte Dobrindt weiter. Eine Arbeitsgruppe solle bis dahin Vorschläge unterbreiten. Es gelte jetzt, mit zusätzlichen Investitionen schnell konjunkturelle Wirkung zu erzielen.