Zeitplan für Brexit-Verhandlungen wankt

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (l.) und der britische Chefunterhändler David Davis. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Ursprünglich sollte im Oktober eine wichtige Weiche für die weiteren Brexit-Gespräche gestellt werden. Doch der EU-Chefunterhändler Barnier sieht die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt. Nun wird die Zeit knapp.

Brüssel (dpa) - Die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Austritt Großbritanniens hat zwar leichte Fortschritte, aber nicht den erhofften Durchbruch gebracht. «Wir konnten in einigen Punkten Klarheit schaffen», sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Dies sei aber noch nicht ausreichend, um wie von Großbritannien gewünscht in die zweite Phase der Gespräche einzutreten. «Mehr Arbeit wird in den kommenden Wochen und Monaten erforderlich sein.»

In den vergangenen Tagen verhandelten beide Seiten erneut vor allem über die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU. Auch der künftige Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen, standen im Fokus. Erhebliche Fortschritte in diesen Bereichen sieht die übrigen EU-Staaten als Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien gesprochen wird.

Nach ursprünglichem Plan sollte diese zweite Phase im Oktober eingeläutet werden. Der Zeitplan dürfte nun aber erheblich ins Wanken geraten. Die nächste Brexit-Verhandlungsrunde ist für die Woche ab dem 9. Oktober anberaumt. Ziel beider Seiten ist eine umfassende Vereinbarung, die sowohl die Trennungsfragen beantwortet als auch die künftigen Beziehungen klärt.

Großbritannien wird nach derzeitigem Stand Ende März 2019 die EU verlassen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte unter anderem schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Der britische Unterhändler David Davis erklärte: «Ich denke, wir machen entscheidende Schritte vorwärts.» EU-Vertreter Barnier sagte: «Wir hatten eine konstruktive Woche.» So habe Großbritannien zugestimmt, die Trennungsvereinbarung unmittelbar umzusetzen, wenn sie ausgehandelt sei. Damit könnten EU-Bürger sich darauf verlassen, dass sie ihre Rechte im Zweifelsfall vor britischen Gerichten einklagen könnten. Es gebe jedoch noch keine Einigkeit über die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Großbritannien.

Mit Blick auf die Finanzfragen hatte die britische Seite zuletzt betont, dass kein EU-Staat wegen des Brexits zusätzliche Beträge in den europäischen Haushalt zahlen solle. Dies solle aus britischer Sicht nun jedoch lediglich für eine Übergangsphase von zwei Jahren nach dem Austritt gelten, sagte Barnier. Die EU beharrt hingegen darauf, dass finanzielle Verpflichtungen, die von 28 Staaten eingegangen wurden, auch komplett von 28 Staaten erfüllt werden. «Wir sind noch nicht so weit, sagen zu können, was genau diese Verpflichtungen sind», sagte Davis.

Das EU-Parlament legte indessen den Entwurf einer Resolution vor, über die in der kommenden Woche alle Abgeordneten abstimmen sollen. Darin sollen die EU-Staaten aufgefordert werden, den Eintritt in die kommende Verhandlungsphase nicht zu billigen, da noch nicht genügend Fortschritte erzielt worden seien. Das EU-Parlament muss am Ende dem von Barnier und den Briten ausgehandelten Abkommen zustimmen.