Vierkampf in der ARD: Worüber sich die Kandidaten der kleineren Parteien stritten

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V.l.n.r.: Janine Wissler (Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU), Alice Weidel (AfD).
V.l.n.r.: Janine Wissler (Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU), Alice Weidel (AfD).

Das Triell zwischen den drei Kanzlerkandidaten ist vorbei, nun war es Zeit für einen „Vierkampf“: In der ARD haben am Montagabend, 13. September, die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU miteinander debattiert. Dabei ging es um eine Reihe zentraler politischer Themen – und es ging weit kontroverser zu als beim Triell zwischen Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU). Die Diskussion in der Sendung mit dem Titel „Der Vierkampf nach dem Triell“ zeigte auch, dass es für eine SPD-geführte Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eigentlich kaum eine Grundlage gibt.

Hier findet ihr eine kleine Auswahl von Themen, über die Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU), Janine Wissler (Linke) und Alice Weidel (AfD) sich einen Schlagabtausch geliefert haben.

1. Klimaschutz

Besonders scharf wurde die Auseinandersetzung beim Klimaschutz und der Zukunft des Autoverkehrs. Kein anderes Land vollziehe eine Energiewende wie Deutschland, sagte Alice Weidel. „Der deutsche Sonderweg muss beendet werden.“ Was Deutschland mache, sei unseriös. „Wir werden dafür international ausgelacht.“

Lindner sagte, Deutschland müsse den Anspruch haben, „der Technologieweltmeister zu sein“. So müssten zum Beispiel vor den Küsten Windkraftanlagen direkt grünen Wasserstoff produzieren. Die bestehende Fahrzeugflotte müsse zunehmend klimafreundlich gemacht werden, zum Beispiel, indem man aus Chile, das Energie exportieren wolle, synthetische Kraftstoffe einführe. „Wir müssen alle technologischen Möglichkeiten in unserem Land nutzen.“

Janine Wissler wandte ein, Technologien wie Wasserstoff seien noch lange nicht ausgereift und überhaupt nicht effizient. Man müsse jetzt schnell handeln und beispielsweise den Autoverkehr reduzieren. Dobrindt erklärte daraufhin: „Ich halte mal fest, nicht nur wenn man Grün wählt, kann man seinen Autoschlüssel in die Wahlurne hinterher schmeißen, auch wenn man Linke wählt.“ Dobrindt verlangte, „das Auto klimaneutral zu machen“.

2. Außen- und Sicherheitspolitik

Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: „Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland: „Wir brauchen Russland als Partner. Wir brauchen auch die Volksrepublik China als Partner, genau wie die USA.“

Widerspruch kam von CSU und FDP. Christian Lindner warnte vor einer Gleichsetzung der USA mit Russland und China. „Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass Russland seinen Platz im Haus Europa hat.“ Aber Moskau müsse sich an Regeln halten. Zudem sei sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis für ihn klar. CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warnte die Linke und die AfD, die Sicherheits- und Bündnisarchitektur infrage zu stellen. „Wir wollen unsere Bündnisverpflichtungen auch in der Nato einhalten“, sagte er.

3. Steuern und Abgaben

In der Steuerpolitik verteidigte Wissler den Vorschlag der Linken zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es laut den Plänen der Linken einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gebe würde, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht von den Besteuerungsplänen betroffen, sagte sie. Für Betriebsvermögen sollte es nach den Plänen der Linken einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

Weidel wandte ein, für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der „Todesstoß“ sein. „Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst“, fügte sie hinzu. Dobrindt betonte, es gehe jetzt darum, eine „wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen“. Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte er.

4. Koalitionsfrage

Mit der Frage nach möglichen Koalitionen beendeten die Moderatoren die Debatte. „Wenn es am 26.9 eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, eine rechnerische, dann sollten wir ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können“, sagte Wissler. Auf die Frage, wie dies angesichts der großen Differenzen in außenpolitischen Fragen gelingen könne, antwortete sie, „dass Außenpolitik ein bisschen mehr ist als Militär und Nato“, zum Beispiel auch Entwicklungszusammenarbeit. Und bei anderen Fragen wie einem höheren Mindestlohn liege man beieinander.

Lindner antwortete auf die Frage, ob die FDP für eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte.“ Die Union sei geschwächt, Rot-Grün flirte mit der Linkspartei. „Da kommt der FDP also eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren.“ Seine Partei habe 2017 bewiesen, dass sie für eine „Linksverschiebung der deutschen Politik“ nicht zur Verfügung stehe.

Weidel antwortete auf die Frage, ob Sie einen Kanzler Armin Laschet im Bundestag mitwählen würde, erst nach einer Pause mit „Nein“. Dobrindt sagte, eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP sei „eine Möglichkeit, die es gibt, die allein deswegen schon Sympathie meinerseits hat, weil sie ohne Beteiligung der Grünen auskommt“. Diese müsse aber unter Führung der Union stehen.

dpa/ jb

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