Vier Ideen zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

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Vier Ideen zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Die Einführung der D-Mark legte die Basis für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Spitzenökonomen fürchten aber: Erhard allein reicht nicht mehr.


Peter Altmaier scheut große Worte nicht. „Die Soziale Marktwirtschaft muss in jeder Generation einmal neu erkämpft werden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister kürzlich. Als Startsignal für diesen Erneuerungskampf will der CDU-Politiker das 70-jährige Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft nutzen. An diesem Freitag lädt er zum Festakt ein. Nach ihm werden Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Reden halten, und Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer über moderne

Sozialpartnerschaft diskutieren. „Wir wollen das Jubiläum unseres wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Erfolgsmodells würdigen“, verspricht Altmaier, der 20. Amtsnachfolger von Ludwig Erhard, in der Einladung.

Erhards Leitbild „Wohlstand für alle“ begründete die Soziale Marktwirtschaft. Bis heute ist sie ein wirtschaftliches Erfolgskonzept mit ihren Prinzipien Wettbewerb, soziale Sicherung, Mitbestimmung, Freihandel und Geldwertstabilität. Das deutsche Verständnis von Wettbewerb allerdings wird immer schwerer umsetzbar.

Chinas ökonomisches Weltmachtstreben lässt sich mit Erhards Wettbewerbsideen nicht einhegen, der Anti-Freihändler US-Präsident Donald Trump und die digitale Revolution erfordern eine Erneuerung. „Häufig funktioniert weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die Prinzipien Erhards aber, von Sozialpartnerschaft bis Monopolkontrolle gilt es zu bewahren. Darin sind sich die vom Handelsblatt zu Einschätzungen gebetenen Spitzenökonomen einig.

Die Einführung der D-Mark am 20. Juni 1948 war allerdings kein Projekt Erhards, sondern eines der USA. Es wurde in kleinem Kreis mit nur wenig deutscher Mitsprache vorbereitet. Die neuen Geldscheine wurden in New York gedruckt und unter höchster Geheimhaltung nach Bremerhaven verschifft.

Erst zwei Tage vor der legendären Verteilung von 40 Mark an jeden Haushalt informierten die Westalliierten die Sowjetunion über die neue Währung für die drei westlichen Besatzungszonen. Schlagartig füllten sich nach der D-Mark-Einführung die Geschäfte mit Waren. Vier Tage später jedoch begann die Sowjetunion die Blockade Berlins. Die D-Mark bereitete so auch die Gründung zweier deutscher Staaten 1949 vor.

Das Verdienst Ludwig Erhards, damals Direktor der Wirtschaftsverwaltung, war die Preisfreigabe für Konsumgüter am 21. Juni 1948 – unabgesprochen mit den Alliierten. Sie hatten auf einer planwirtschaftlichen Übergangsphase beharrt. US-General Lucius Clay fragte Erhard, wie er dazu käme, so weitreichende Änderungen an den Vorschriften ohne Erlaubnis vorzunehmen. „Ich habe sie nicht geändert, sondern abgeschafft“, antwortete Erhard.

Umstritten war die Preisfreigabe auch in Deutschland. Die SPD, die KPD und die CSU forderten Erhards Entlassung: Anfangs stiegen Preise und Arbeitslosigkeit, bevor ab 1950 das Wirtschaftswunder einsetzte.

Dass der wachsende Wohlstand die breite Bevölkerung einschloss, fasziniert bis heute die Ökonomen von Internationalem Währungsfonds und OECD: Sie fordern „inklusives Wachstum“ und meinen damit nichts anders als: Wohlstand für alle.

Lars P. Feld: Ein System, das sich anpassen kann


Was sind die wichtigsten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft? Erstens die eindeutig marktwirtschaftliche Orientierung mit dem Fokus auf einem funktionierenden Preissystem, auf Privateigentum und Vertragsfreiheit und nicht zuletzt auf Preisstabilität. Zweitens die ordnungspolitische Ausrichtung: Dazu gehört das Haftungsprinzip. Drittens die Wettbewerbspolitik, und viertens die Betonung offener Märkte: im Zweifel für Freihandel und gegen Protektionismus. Fünftens der soziale Ausgleich durch ein System von Sozialversicherungen und Mindestsicherung.

Dieses System hat sich als sehr anpassungsfähig erwiesen als fähig, konjunkturelle und strukturelle Schocks gut zu verarbeiten. Die Vorstellung, dass der Staat im Zweifel mit Preisregulierungen in die Märkte eingreifen müsse, ist nach wie vor verfehlt. Dies gilt beispielsweise für den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und Ähnliches.

Es ist gleichwohl erstaunlich, wie sehr alte Konzepte – vom Baukindergeld über die Grundsteuer C bis zur beschleunigten Abschreibung (degressive AfA) im Steuerrecht – fröhliche Urstände feiern, die sich in der Vergangenheit als untauglich erwiesen haben. Der Staat muss es den privaten Unternehmen erleichtern, innovativ zu sein, indem er ihnen genügend Freiräume belässt.

Die Union mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht sich nur teilsweise zu Recht in der Tradition Ludwig Erhards. Die CDU hat seit Erhards Zeiten in der Regierungsverantwortung kaum wesentliche marktwirtschaftliche Impulse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gesetzt.

Erhard steht mit Währungsreform und Preisfreigabe für das marktwirtschaftliche Element. Das soziale Element stammt aus der christlichen Soziallehre und ist eher dem rheinischen Kapitalismus zuzuordnen. Seit der rot-grünen Agenda 2010 bewegen sich unionsgeführte Regierung auf dem Rückweg Richtung Reregulierung. In der Diskussion um die Vervollständigung der Währungsunion ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Haftungsprinzips sicherstellt. Sonst brechen alle Dämme.

Christoph M. Schmidt: Freiraum für die Gesellschaft


Die Soziale Marktwirtschaft ist ein umfassendes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Es beruht im Kern auf der Koordination der Entscheidungen und Handlungen einer Vielzahl dezentral operierender Akteure durch den Markt. Der Staat hat die Aufgabe, es gegenüber Partikularinteressen vielfältiger Art abzusichern. Seine wichtigsten Elemente sind Eigenverantwortung und Wettbewerb, also Eigenschaften, die im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht prominent geführt werden.

Die Soziale Marktwirtschaft hat für die junge Bundesrepublik eine wohlstandsschaffende Wirtschaftsordnung begründet, die ihr erlaubt hat, sich aus den Ruinen des Krieges herauszuarbeiten. Der auf Basis dieses Konzepts erarbeitete wirtschaftliche Fortschritt hat mittelbar den Freiraum für gesellschaftliche Weiterentwicklung im Sinne von sozialer Absicherung, Toleranz, Weltoffenheit und Gleichberechtigung geschaffen, die wir heute für selbstverständlich halten.

Mittlerweile sind wirtschaftspolitische Herausforderungen mit globalem Charakter auf den Plan getreten, wie der Klimawandel, die globale Antworten erfordern. Dabei müssen Volkswirtschaften gemeinsam handeln, die völlig unterschiedliche Gesellschaftsmodelle verfolgen. Doch gerade weil sie für individuelle Freiheit und Chancengerechtigkeit steht, ist es so wichtig, die Soziale Marktwirtschaft nicht infrage zu stellen.

Es gibt viele Gründe, unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell weit offensiver zu verteidigen, als dies im öffentlichen Diskurs geschieht. Ist es doch trotz aller globalen Umbrüche gelungen, eine relativ stabile Verteilung der Einkommen zu bewahren, relative Verlierer des Strukturwandels materiell abzusichern, ohne Rücksicht auf den finanziellen Hintergrund vielfältige Bildungschancen zu eröffnen und Altersarmut durch umfassende staatliche Absicherung weitgehend zu vermeiden.

Marcel Fratzscher: Versprechen wird gebrochen


Die Soziale Marktwirtschaft war die Grundlage für das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie ist mehr denn je ein geeigneter Gesellschaftsvertrag, um die riesigen Herausforderungen von Globalisierung und technologischem Wandel erfolgreich zu meistern.
Diese Soziale Marktwirtschaft muss erneuert werden. Sie funktioniert heute nicht mehr ausreichend gut, denn zu häufig funktioniert weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat. Das Ideal von Ludwig Erhard war es, dass alle Menschen ihr Leben frei und Eigenverantwortung gestalten können und dass sie mit der eigenen Hände Arbeit für sich und ihre Familie auskömmlich sorgen können.

Dieses Versprechen wird heute für zu viele Menschen gebrochen. Die erforderliche Chancengleichheit gilt heute für zu wenige Menschen in Deutschland, deren Zukunft schon früh festgelegt wird und zu stark vom sozialen Status der Familie, vom Geschlecht oder der Herkunft bestimmt wird, und zu wenig von individuellen Talenten und Fähigkeiten. 

Die Politik sollte der Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft hohe Priorität geben. Mehr Umverteilung durch Steuern und Transfers wird die Soziale Marktwirtschaft nicht wieder reparieren können, denn kein noch so großer Sozialstaat wird je eine fehlende Chancengleichheit kompensieren können. Die Große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa zu reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern.

Gerade die Verbesserung von Arbeitsmarktchancen und sozialer Teilhabe bleiben zwei große Baustellen für die Große Koalition. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessert werden. Deutschland muss innovativer werden und braucht dazu mehr junge Unternehmen und mehr Risikokapital.

Clemens Fuest: Mehr Zutrauen in die Kräfte des Marktes


Die wichtigsten Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind aus meiner Sicht diese: Erstens das Wettbewerbsprinzip: Wohlstand entsteht durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb, nicht durch staatliche Lenkung. Kartelle sind zu bekämpfen. Zweitens solide öffentliche Finanzen und Geldwertstabilität: Wachstum und Wohlstand erfordern stabile öffentliche Finanzen und stabiles Geld.

Drittens der Fokus auf Vergrößerung des Kuchens statt Verteilungskämpfe: Nur auf der Basis wirtschaftlichen Wohlstands können sozialstaatliche Anliegen realisiert werden. Viertens Soziale Sicherung, aber kein Versorgungsstaat: Soziale Absicherung ist von zentraler Bedeutung, muss aber so gestaltet sein, dass individuelle Verantwortung und Eigeninitiative erhalten bleiben. Und fünftens Freihandel und vereinigtes Europa: Die Integration in die europäische und globale Wirtschaft eröffnet Wachstumschancen und nützt den Konsumenten.
Es sind allerdings neue Herausforderungen entstanden, bei denen diese allgemeinen Prinzipien zwar nützliche Orientierung bieten, die Probleme aber nicht wirklich lösen: der Schutz der Umwelt, die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft, der demografische Wandel.

Die CDU hat in den letzten Jahren nicht den Eindruck erweckt, die Prinzipien Ludwig Erhards sonderlich wichtig zu nehmen. Ob Peter Altmaier hier andere Akzente setzt, wird sich zeigen. Zutrauen würde ich es ihm, und der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa würde eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Leitlinien guttun.

Die Bundesregierung müsste sich darauf zurückbesinnen, dass staatliche Eingriffe in Märkte oft unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben. Beispielsweise verknappt die Mietpreisbremse den verfügbaren Wohnraum und verschärft so die Wohnungsnot. Wir brauchen weniger Wunschdenken und mehr nüchterne Analyse und Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Folgen wirtschaftspolitischer Maßnahmen.

Peter Bofinger: Grenzen im Digitalen

Zu den wichtigsten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zählt erstens die im internationalen Vergleich umfassende Absicherung im Krankheitsfall. Zweitens, und das war in der Vergangenheit besser als heute, die weitgehende Absicherung des Lebensstandards im Alter. Drittens die kostenlose Schulbildung und Universitätsausbildung. Viertens eine relativ ausgeprägte Umverteilung. Fünftens die Mitbestimmung und ein daraus resultierendes kooperatives Verhältnis der Tarifpartner. Und nicht zu vergessen: Das Wettbewerbsprinzip, das Monopolstrukturen in der Wirtschaft weitgehend verhindert hat.

Alle diese Elemente haben sich grundsätzlich bewährt. Seit dem Ende der neunziger Jahre ist es allerdings verteilungspolitisch nicht gelungen, ein Auseinanderlaufen der hohen und der geringen Einkommen zu verhindern. Außerdem stößt das Wettbewerbsprinzip an seine Grenzen: China vertritt ein völlig anderes Konzept bei seiner weltweiten Expansion.

Wir brauchen in Deutschland eine neue Industriepolitik, in der wir auch definieren, wie man mit China umgehen sollte. Die Bundesregierung war da bisher zu passiv. Sie braucht dringend eine Strategie. Und angesichts der digitalen Plattformökonomie stößt unsere Wettbewerbspolitik ebenfalls an seine Grenzen: Der Erfolg von Plattformen wie Google und Facebook beruht ja gerade darauf, ein weltweites Monopol zu erreichen.

Peter Altmaier und die Bundesregierung tragen das Erbe Erhards weiter. Die CDU hat sich in der Vergangenheit stets durch einen behutsamen Umgang mit den sozialen Sicherungssystemen ausgezeichnet. Der Koalitionsvertrag sieht auch keine Einschnitte in diesem Bereich vor.

Es muss allerdings bei der Gesetzlichen Rentenversicherung besser gelingen, für Menschen, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, eine Rente zu generieren, die signifikant über der Grundsicherung im Alter liegt. Höhere Renten für Mütter, die nicht über Steuermittel finanziert werden, sind in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.