Wie viel Mut bringt die Welthandelsorganisation auf?

US-Präsident Donald Trump hält wenig bis nichts von der WTO. Dabei hat sie in den vergangenen Jahren durchaus Erfolge gehabt. Was ist von der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires zu erwarten?


Die Erwartungen an die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation sind bescheiden. Denn die WTO hat in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Rolle in den internationalen Verhandlungen zu weiteren Liberalisierungen gespielt. Vor allem fanden und finden immer noch bilaterale Verhandlungen statt – und dies auch noch in der überwiegenden Mehrzahl zwischen den Industrieländern. Entwicklungsländer finden wenig Berücksichtigung.

Dabei hat die WTO dieses Jahr durchaus kleinere Erfolge vorzuweisen. Das 2013 in Bali beschlossene Abkommen zur Erleichterung der Handelsabwicklung trat im Februar 2017 in Kraft, nachdem zwei Drittel der Mitgliedsländer der WTO es ratifizierten. Auf genau die gleiche Weise ist im Januar eine Änderung der Regeln zu geistigem Eigentum (TRIPS) in Kraft getreten, die den Handel mit lizensierten pharmazeutischen Produkten für Entwicklungsländer erleichtert.

Insofern kann der WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo mit einigem Schwung in die Konferenz in Buenos Aires starten. Es liegen Vorschläge zur Erleichterung des Agrarhandels und der Erhöhung der Ernährungssicherheit für Entwicklungsländer auf dem Tisch.




Die europäische Wirtschaft in Gestalt von Eurochambers und einigen nationalen Kammern hat eine weitere Initiative gestartet, nämlich den Vorschlag, in Buenos Aires über Handelserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu sprechen. Dabei geht es vor allem um Regulierungen und Standards sowie deren Transparenz, denn für KMU ist die Einhaltung von ausländischen Regulierungen und Standards vergleichsweise zeit- und kostenintensiv. Man wünscht sich, dass in zukünftigen Handelsgesetzgebungsverfahren die Belange von KMU gleich mitberücksichtigt werden. Bedenkt man die Bedeutung von KMU vor allem für die Beschäftigung in allen Mitgliedsländern der WTO, ist diese Initiative absolut berechtigt.

Direktor Azevêdo erwartet dann vor allem in der Landwirtschaft Erfolge, die KMU-Initiative sollte ihm darüber hinaus einen leichten Erfolg bescheren können. Allerdings merkt er an, dass die guten Ergebnisse der beiden vergangenen Konferenzen in Bali 2013 und Nairobi 2015 nicht unbedingt wiederholbar seien.




Ein Grund dafür könnte in der kritischen Haltung der gegenwärtigen US-Administration zum Außenhandel im Allgemeinen und zur WTO im Speziellen liegen. Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Abneigung gegen die WTO zum Ausdruck gebracht – die Rede ist von schlechten „Deals“. Dies ist ökonomisch natürlich Unsinn, hat aber politisches Gewicht. Wenn die USA sich quer stellen, ist eine Einigung auf weiteren Abbau handelsverzerrender Maßnahmen – selbst in kleinem Maßstab – nicht leicht vorstellbar.

Dies gilt vor allem dann, wenn andere große Akteure wie die Europäische Union und China weitgehend mit sich selbst beschäftigt sind und deshalb als Initiatoren größerer Liberalisierungsbemühungen oder gar einer Revitalisierung der Doha-Runde (zur Erinnerung: gestartet in 2001) nicht in Frage kommen. Insofern sollte die EU sich selber dahingehend hinterfragen, inwieweit sie weiterhin auf die Zustimmung der Vereinigten Staaten für handelspolitische Initiativen setzen sollte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in seiner Rede am Dienstag darauf hingewiesen, dass sich die EU in Fragen der globalen Politik gegenwärtig nur eingeschränkt auf die USA verlassen könnte.



Vorschläge zu Marktöffnung und Subventionsabbau


Die naheliegende handelspolitische Schlussfolgerung wäre es – auch vor dem Hintergrund des gerade eine Woche zurückliegenden EU-Afrika-Gipfel – die multilaterale Initiative zu ergreifen und beim Agrarhandel mutige Schritte zu gehen. Das heißt konkret, dass die EU detaillierte Vorschläge zu Marktöffnung und Subventionsabbau unterbreiten sollte. Diese können durchaus einseitig in dem Sinne sein, dass Entwicklungsländer ihrerseits nicht die Märkte weiter öffnen müssten. Dies ist zwar nicht optimal, weil Produktivitätssteigerungen auch in der Landwirtschaft im Wesentlichen durch die Importkonkurrenz vorangetrieben werden, würde aber ein gutes Signal aussenden. Allerdings ist eine solche Initiative zwei Tage vor Beginn der Ministerkonferenz nicht in Sicht.

Das bisherige Fazit lautet also: Die einen (USA) wollen nicht, die anderen (EU) können nicht. Als ein wichtiger Spieler bleiben die Schwellenländer, die wie Indien oder China ein Interesse an weiterhin offenen, wenn nicht sogar offeneren Märkten haben sollten. Die Vorstellung, dass diese Länder die OECD-Mitglieder mit mutigen Initiativen vor sich hertreiben könnten, ist jedoch genauso attraktiv wie unrealistisch.

Deshalb wird die WTO vermutlich auch nach der Ministerkonferenz in Argentinien weiterhin nur sehr kleine Schritte gehen. Ein Ausweg aus dieser Blockade könne vermutlich nur eine prozedurale Neuausrichtung bieten, nämlich der Abschied von der bisherigen Regel, dass jedes Mitgliedsland sämtlich Vertragsbestandteile ratifizieren und damit anerkennen muss (“single undertaking“). Es muss darüber nachgedacht werden, Mindestpakete zu schnüren und alle anderen Schritte den Mitgliedsländern freizustellen. Dann könnte sich etwas bewegen. Dass dies nun ausgerechnet nächste Woche auf die Tagesordnung kommt, ist aber nicht zu erwarten. Warten wir also auf die 12. Ministerkonferenz.